Klausuren März 2014

[ABC]

scheint dann der gleiche fall gewesen zu sein, wie in berlin. abwandlung von vg gera 2010. im uns vorliegenden fall halt kein eilrechtsschutz, da veranstaltung eh schon vorbei und veröffentlichung nicht im kommunalen anzeiger, sondern auf der website der beklagten stadt.

ich fand den fall blöd. ist bei mir auch in der begründetheit recht unstrukturiert geworden. aber mal von anfang an:

entscheidung im schriftlichen verfahren möglich, da 101 II vwgo (+)

problem: statthafte klageart. auslegung des antrags nach 88 vwgo -> rechtsschutzziel der klägerin maßgeblich. hier erkennbar begehr, rwk der klagegenständlichen veröffentlichung/äußerung festzustellen. angegriffen wird somit realakt (keine regelungswirkung), daher ffk unstatthaft. sofern man in ablehnung des "gegendarstellungsgesuchs" überhaupt einen va sehen würde (rspr. lehnt dies soweit ich weiß ab), wäre dennoch weder eine ffk statthaft (da sich sache nicht erledigt hätte), noch ist die klage insofern in eine verpflichtungsklage (falls man in entscheidung über gegendarstellungsgesuch va sehen würde) oder eine allg. leistungsklage (falls dies nicht als va gewertet werden würde) umzudeuten, da dies an der erkennbaren begehr der klägerin vorbei und darüber hinaus geht, was nach 88 vwgo nicht möglich ist, bzw. dem rechtsschutziel der klägerin (verhinderung, dass sich sowas wiederholt) auch nicht gerecht wird. zwar bei auslegung strengere anforderungen bei schriftsatz von rechtsanwalt, aber hier nur überschrift fehlgehend, was unschädlich ist.

feststellungsinteresse: (+) wiederholungsgefahr. rehainteresse m.e. nach fraglich, da die sache schon über ein jahr her ist, aber ich hab es i.e. auch bejaht, da grundrechtseingriff in rede steht und äußerung öffentlichkeitswirkung hatte. feststellungsinteresse besteht, trotz quasi erledigtem, da in der vergangenheit liegenden, realakt, da aufgrund der wiederholungsgefahr auch gegenwärtig noch von bedeutung.

subsidiaritätsklausel greift nicht, da rechtsschutzziel der klägerin nicht per leistungsklage erreichbar (s.o.).

habe klage, entgegen vg gera, als unbegründet abgewiesen. kannte die entscheidung nicht und habe irgendwie das bestreben gehabt, der klage nicht stattzugeben ;)

beklagte war im rahmen der informations- und öffentlichkeitsarbeit im eigenen wirkungskreis berechtigt, äußerung zu tätigen. rgl waren bei mir die entsprechenden normen, mit denen den gemeinden die kommunalen angelegenheiten zugesprochen werden (hab vergessen, welche genau).

äußerung hier einerseits sachlich zutreffende information, dass vernastaltung stattfinden wird, diese aber verboten wurde (zur zeit der mitteilung war das verbot ja noch nicht gekippt) und dass es zeitgleich veranstaltung gegen fremdenhass und rassismus geben wird. meinung des ob dazu hat sich die beklagte zu eigen gemacht, aber mmn keine verletzung der klägerin in ihren rechten durch äußerung.

§ 5 parteig (-), da dort nur verhältnismäßige gleichbehandlung bzgl. leistungsansprüchen statuiert wird, hier geht es aber garnicht um leistungsbegehren.

art. 21 gg (-), schon kein eingriff in den schutzbereich, da die veranstaltung der klägerin ja durchgeführt werden konnte und sie so an der politischen willensbildung teilhaben konnte. bloße "empfehlung", doch lieber auf die andere veranstaltung zu gehen, hindert sie daran nicht.

art. 3 III gg (-), keine unzulässige ungleichbehandlung im vergleich zu anderen parteien/gruppen, deren veranstaltungen nicht derartig kommentiert wurden. zwar hat auch die npd recht auf gleichbehandlung im vergleich mit anderen parteien, da nicht verboten (parteienprivileg aus 21 II gg), aber hier keine zu beanstandende ungleichbehandlung da nicht dargetan wurde, inwiefern es bei solchen veranstaltungen vergleichbar große und von vergleichbar breiter mehrheit getragene gegenveranstaltung gab. wenn es aber eine so große und breit getragene veranstaltung gibt, darf der ob und die stadt auch meinung dazu kundtun, solang es nicht verleumderisch wird.

kosten: 154 I vwgo

vollstreckbarkeit: 169 I vwgo, 708 nr. 11, 711 zpo

streitwert: auffangwert von 5000 €

rechtsmittel: gegen urteil antrag auf zulassung der berufung, gegen streitwertbeschluss beschwerde.

Das VG Berlin hat die Klage abgewiesen.
Identischer Sachverhalt wie unsere Klausur in HESSEN, von der ich ausgehe, dass sie mit der in Berlin identisch war. Leider habe ich die Entscheidung nicht in öffentlich-zugängigen Quellen gefunden (VG Berlin, Urteil vom 23.09.2013 - VG 1 K 280.12)