Klausuren März 2014

[Gast]

in berlin lief die gleiche klausur.

ich hab die FFKl in eine allg FK umgedeutet, FSt-interesse + wg wiederholungsgefahr, nicht aber wegen rehabil-interesse.

habe die klage als begründet angesehen, weil der OB mit seinen äußerungen die klägerin in art 21 GG und § 5 PartG verletzt hat. zwar handelte es sich hier um schlichtes verwaltungshandeln seitens der Beklagten, allerdings hier trotzdem eine RGL erforderlich, da GR-betroffenheit.
Art 28 II GG ivm § 137 HV zwar grds RGL für äußerungen, sofern im aufgabenbereich, allerdings beschränkt durch GR dritter (hier: Art 21 GG der klägerin). argumente:
- demo der K bezog sich auf mitgliedschaft deutschlands in währungsunion, hiermit stand äußerung der B in keinem sachlichen zusammenhang
- OB hat neutralitätspflicht, zumindest im hinblick auf § 5 partG (NPD = partei, da noch nicht verboten etc)
- vorverurteilung durch äußerung und schilderung der verfahrensgangs (verbot der versammlung, dann wiederherstellung der aW etc)
- B kann sich auch nicht dadurch rechtfertigen, dass bündnis (parteien + initiativen) gleiche mitteilung machten, da dieser nicht der neutralitätspflicht unterliegen bzw der grundsatz der gleichbehandlungsfreiheit nicht für diese gilt)

tja, keine ahnung. gefühlsmäßig tendiert man ja immer dazu, direkt NPD-aktionen zu verbieten (hier klage abzuweisen). irgendwie schien mir die klausur aber eher auf stattgabe ausgelegt.
was meint ihr?