Klausuren März 2014

[ABC]

Hessen: Ö I

Ja, Thema ist bisschen schwer zu sagen.

Auf jeden Fall hat ein Oberbürgermeister zu einer Gegendemo bezüglich einer Veranstaltung der NPD aufgefordert, nachdem diese sich erfolgreich gegen die Ablehnung einer Versammlungsgenehmigung gewährt hat.

Die Partei meinte, der OB habe seine Neutralitätspflicht verletzt und sie sei dadurch in Art. 3, 21 GG und § 5 ParteiG verletzt.

Also irgendwie so eine Mischung aus Kommunalrecht, Grundrechten, Parteirecht.

Achso, dann noch paar Zulässigkeitsprobleme hinsichtlich der statthaften Klageart, VA/Realakt, Festellungsinteresse

Ist bei mir mehr eine Art Aufsatz geworden, daher freu ich mich über euere Lösungen.

Ging mir genauso...hinsichtlich des Begründetheitaufbaus bin ich mir auch nicht sicher wie das anzugehen war und was die genaue EM sein sollte