Klausuren Januar 2016

[NRW_Ph]

... wenn das denn stimmt. Ich habe im Mandantenschreiben auch darauf hingewiesen, dass die GmbH nur 25.000 haben muss und das Risiko nicht weiter geprüft wurde.

Bzgl. Erbschein habe ich übrigens als Klausel vorgeschlagen, dass die Verkäuferin sich verpflichtet, einen zu beantragen und ihn dem Notar für die weiteren Anträge zur Verfügung stellt; außerdem dass die Käuferin die Kosten des Erbscheinverfahrens tragen wird. Dann noch im Mandantenschreiben den Hinweis, dass man das bei Beauftragung gern für die Mandantin feststellen wird.

Wegen des zweiten Testaments: Ich habe lange offen gelassen, ob es überhaupt ein Testament ist. Der Widerruf muss ja - wenn es überhaupt in Frage kommt - nicht als Testament verfasst sein (im Gegenteil). Dass es ein Testament ist, steht in einem Nebensatz. Aber wenn es auf die Frage nicht ankommt, ist eine Prüfung m.E. eher schädlich.

Bei dem Haftungsausschluss bin ich mir eher unsicher. Der Hinweis ging ja auf Mangelfreiheit. Natürlich ist anwaltlich immer zu einem Haftungsausschluss zu raten. Aber in der Logik des Prüfungsamtes kann das auch bedeuten, dass eine Regelung überflüssig ist? Es schadet sicher nicht, das anzusprechen.

Im Übrigen habe ich auch noch darauf hingewiesen, dass Belastungen nicht bestehen und eine Regelung dazu insofern nicht erforderlich. Aber das ist ein bisschen wie zu sagen, dass eine Regelung über die Vertretungsmacht des Bundespräsidenten in dem Vertrag nicht erforderlich ist. Negativmerkmale eben ...