Klausuren März 2014

[Gast]

der wunsch nach einem plädoyer ist erhört worden! wie habt ihr den fall gelöst?

ich habe letztlich beantragt, den mandanten freizusprechen.

tat 1, die ec-karte:

bzgl. der taten nach §§ 263a, 246, 266 und 242 fehlt es schon am als verfahrensvoraussetzung nach § 247 erforderlichen strafantrag. der durch den betreuer gestellte antrag ist kein nach § 77 III wirksamer, denn er war nur für vermögens- und gesundheitssachen bestellt und nicht generell für persönliche angelegenheiten und das reicht nicht aus. k kann keinen antrag mehr stellen, da die frist hierfür schon längst abgelaufen ist.

ferner bestreiten des angeklagten sachverhalts. zwar zugeben, dass geld abgehoben wurde (aussage des bankmitarbeiters), aber die verwertung des protokolls über die richterliche vernehmung scheitert an § 252. verlesung zur gedächtnisauffrischung des zeugen wäre zwar ok gewesen, aber verwertung der reinen verlesung nicht. darüber hinaus auch fraglich, wie glaubhaft die aussage der k überhaupt war, da sie ja klar dement ist und allg. bekannt ist, dass solche menschen unter ziemlichen erinnerungs- und wahrnehmungsdefiziten leiden (deshalb hat sie ja auch den betreuer) und daher vermutung, dass sie sich ggf. falsch erinnert hat. ich weiß grad nicht mehr, was der betreuer in der verhandlung noch so erzählt hat...jedenfalls unterstellung, dass k bei übergabe der karte, wie von a behauptet, genehmigung erteilt hat, geld für sich abzuheben und ferner kein nachweis dafür, dass sie das geld überhaupt für sich verwendet und nicht an die k weitergegeben haben.

auch keine strafbarkeit, wenn man angeklagten sv als wahr unterstellen würde.

§ 263a (-), da nur absprachewidrige verwendung der durch den berechtigten freiwillig und zu abhebungszwecken überreichten karte und pin nicht unbefugter gebrauch isv § 263a ist (betrugsähnliche auslegung -> natürlicher person ggü. wäre es keine täuschung).

§ 266b (-) da keine scheckkarte eingesetzt wurde. ec heutzutage kein eurocheque mehr, bei nur im innenverhältnis absprachewidrige verwendung der karte am automaten der hausbank wird die nötige garantiefunktion nicht relevant, daher in dieser verwendung auch nciht entsprechend einer scheckkarte.

§ 266 (-), da fraglich, ob reine überlassung zu auftragsgemäßen abhebungsservices vermögensbetreuungsverhältnis ist, was für beide alt. notwendig ist.

§§ 246 und 242 (-), da kein antrag. darüber hinaus fremdheit der sache fraglich (zivilrecht ist schon aus dem hirn raus ;))

tat 2, das geld aus der wohnung der c:

schon glaubwürdigkeit von a und c insofern höchst fraglich. naheliegend, dass beide dem m wegen der vergangenen affäre, bzw. der beendigung selbiger durch ihre angaben eins auswischen wollten.

bei unterstellung des sachverhalts als wahr:

244 I nr. 3 (-), da kein falscher schlüssel verwendet wurde. schlüssel wurde von c überlassen und m war berechtigt, wohnung damit zu öffnen. behauptete motivlage des m ist insofern irrelevant. außerdem keine zueignungsabsicht, da m die c nur ärgern wollte und somit keine aneignung des geldes erstrebte.

242 (-), hier wäre vor verurteilung ein hinweis nach § 265 stpo nötig gewesen, der nicht erfolgt ist. ferner keine (eigen)zueignungsabsicht.

242, 27 (-), auch hier fehlender hinweis nach § 265 stpo (sie haben zumindest nicht auf 242 bei tat 2 hingewiesen und 27 ist ja akzessorisch), auch wenn billigung des durch a verwirklichten § 242 (sie erstrebte ja zueignung) gegeben ist.

strafzumessungserwägungen des sta: m ist nicht mehr auf bewährung, geständnis, reue oder schadenswiedergutmachung sind unangebracht, da b die ihm zur last gelegten handlungen ja gar nicht begangen hat.

gutachterliche fragen:

m hat recht auf bestellung eines pflichtverteidigers, denn § 140 II ist gegeben. wahlmandat niederlegen und bestellung als pflichtverteidiger beantragen.

mitwirkung des sta war unzulässig. zwar nicht nach §§ 22 ff. analog, da keine analoge anwendung auf sta, aber wegen verstoß gegen grundsätze des rechtsstaatlichen verfahrens, der gegeben ist, wenn in bezug auf sta einer der gründe nach §§ 22 ff. vorliegen. hier liegt § 22 nr. 3 vor. ausschluss kann nicht erzwungen werden, aber es kann auf abberufung durch die zuständige sta hingewirkt werden (formlose anregung). dass das gericht trotz kenntnis da nichts gemacht hat, kann u.u. die revision wegen verstoß gegen das fürsorgegebot bei der prozessführung begründen (sofern das urteil dann darauf beruhen würde).

die frage mit dem beweisantrag hab ich leider nicht mehr geschafft.