Klausuren Dezember 2015

[FlyingCircus]

Und was habt ihr so geprüft?

Lief bei mir ja leider nicht so toll, aber mal hier dennoch meine Gedankengänge:

A. Klage

I. § 985 BGB (Grundstück)

1. Anspruch entstanden
Besitzer = B
Eigentümer?

a. Ursprünglich A
b. A -> Mutter des B nach §1922 BGB (+)
c. Mutter des B -> B
Gemeinschaftliches Testament von A + Mutter des B ist formwirksam errichtet

Widerruf durch neues Testament §§ 2253, 2254 (-) wegen 2271 II 1 BGB
Aufhebung nach 2271 II (-), da kein Entziehungsgrund nach 2333

Anfechtung, §§ 142 I, 2085 (+)
- Verspätung 296 ZPO (-), Abs. 1 (-) da gesetzte Frist eingehalten und Abs. 2 (-), da Erklärung für B auch ohne vorherige Erkundigungen möglich ist
- Anfechtungserklärung durch Mutter des B, 2081 (+)
- Anfechtungsberechtigung des K, 2080 (+), da 1944 (-) Ausschlagung des K war verfristet; beantragte Parteivernehmung bereits unzulässig, da beweisbelastet nicht B, sondern K ist
- Wirkung der Anfechtungserklärung auch zugunsten des K (+)
- Anfechtungsgrund, 2078 II (+), Verwertbarkeit der Zeugenaussage (+), da 395 ZPO nur den Zeugen bzgl. der §§153 ff. StGB aufklären soll und damit nur Ordnungsvorschrift

B ist nicht Eigentümer geworden

c. Mutter des B -> K (+), da K Erbe geworden ist

Kein Besitzrecht des B, damit 985 (+)

2. Anspruch durchsetzbar

a. ZBR, 1000 S. 1 (-)
- 994 (-) keine notwendige Verwendung
- 996 (-) keine nützliche Verwendung

b. Einrede 242
Anspruch B -> K aus 433 I 1 i.V.m. 1922 (-)
- KV über 70.000 € (-), da formnichtig 125 S.1
- KV über 40.000 € (-), da Scheinerklärung 117 I

3. Ergebnis
Anspruch (+)

II. 816 I 1 (Erlös Gemälde)

1. Anspruch entstanden
Verfügung B - C wirksam nach 2366

2. Anspruch erloschen
389 BGB (+)
- Ersatzanspruch 994 (-)
- Pflichtteilsanspruch i.H.v. 140.000 (+)

3. Ergebnis
816 (-)


Die "richtige" Anspruchgsgrundlage wäre wohl für Alles der 2018 BGB gewesen. Da bin ich aber im Eifer des Gefechts nicht drauf gekommen :-/


B. Widerklage

I. Zulässig

1. 33 ZPO (+) Konnexität durch Aufrechnung

2. Klageantrag
Antrag: 160.000 €
Ausführung: min. das nach Aufrechnung verbleibende (160.000 - 60.000 =) 100.000 €
Keine wirksame Beschränkung, da unbeziffert nur bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit zulässig.

II. Begründetheit
Pflichtteilsanspruch 2303,2317, 1967, 1922 (+)


C. Kosten
I. Streitwert
Grundstück: 100.000 €
Gemälde: 60.000 €
45 GKG - 160.000 x 2 = 320.000 €

II. Quote
92 ZPO
K: 200.000/320.000 ~ 2/3
B: 100.000/320.000 ~ 1/3


D. Vorläufige Vollstreckbarkeit
709 S. 1 ZPO für K
709 S. 2 ZPO für B




Das ist meine überarbeitete Lösung. Ich bin in der Klausur leider der total bescheuerten Idee verfallen, dass das LG den Anfechtungsgrund nicht mehr prüfen kann, weil doch das Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren die Anfechtung vAw zu prüfen hatte. Da es einen Erbschein ausgestellt hat, hatte es die Anfechtung offenbar verneint und B damit Erbe. Dadurch habe ich fast alles nur im Hilfsgutachten :(