Klausuren März 2014

[Gast]

Fand es auch viel. bei uns in Berlin hatte die Blutprobe aber auf jeden Fall ein Arzt entnommen.
Ansonsten habe ich das im Großen und Ganzen ähnlich:

1) Start der Spritztour bis Kollison Fahrrad
§ 242 II f., § 22 (-) mangels Enteignungsvorsatz daher keine Zueignungsabsicht
§ 248b (+)
§ 316 II (+) habe hier auch nur Fahrlässigkeit angenommen

Blutprobe verwertbar, bei BAK habe ich leider nicht mehr ganz gewusst wie man das rückrechnet etc, hoffe habe das richtig gemacht; im Ergebnis dürfte sich das ja nicht auswirken

§ 315 c (-) Fahrrad war keine Sache von bedeutendem Wert
§ 303 ? hier aber ich leider verkannt, dass noch kein Antrag gestellt wurde und mir über Vorsatz gar keine Gedanken gemacht oooh

§ 142 (+)

2) Wegspringen des H
§ 315 c I Nr.1a, III (+) in Vorsatz- Fahrlässigkeitskombination

- ich hatte dann angenommen, dass B nach der Fahrradkollision erkannt haben musste, dass er nicht mehr fahrtüchtig ist --> dieses Weiterfahren stellt ja Zäsur dar und bin dann nicht mehr von Fahrlässigkeit hinsichtlich (weiterer) Trunkenheitsfahrt ausgegangen, keine Ahnung ob man das so machen kann
- habe aber Fahrlässigkeit hinsichtlich Gefahr angenommen --> man musst vlt objektiv wegen der menschenleeren Straßen nicht mit H rechnen, B hatte aber zumindest bei dieser Fahrt geringe Geschwindigkeit und damit das Tempo seiner Reaktionsfähigkeit nach § 3 StVO angepasst, also sozusagen subjektiv nicht vorwerfbar (naja das ist jetzt vlt auch Unsinn)

3) Zufahren auf Polizeiwagen

§ 315 b (-) kein gefährlicher Eingriff: habe ich auch mangels Schädigungsvorsatz abgelehnt, B kam es darauf an, zu entkommen, Gefährdungsvorsatz reicht nicht

§ 315 c I Nr.1a (+) hier Vorsatz-Vorsatz- Kombination
- denn im Gegensatz zum vorherigen Geschehen hatte B hier erkannt, dasss jemand im Polizeifahrzeug saß sowie KfZ als Sache von bedeutendem Wert --> er hatte zumindest billigend in Kauf genommen, dass er gegen den Kofferraum fährt

§ 113 I (+) hier Gewalt in Form des Einsatzes des KfZ, darüber hinaus wirkte Gewalt mittelbar auf die im Wagen sitzenden Polizisten (Erschütterungen)

§ 303 (+) Zerstörung bei gelben VW Polo da dieser fahruntauglich und totalschaden
§ 303 (+) Polizeiauto

§ 142 (-) B ist noch da, eine Versuchsstrafbarkeit gibt es bei 142 nicht

Das müsste es gewesen sein.
Anklage habe ich (vorsichtshalber) beim Schöffengericht erhoben
- wegen der ganzen § 315c Sachen wollte ich das sozusagen nach oben offen lassen, wobei ich aber gesagt habe, dass mehr als 2 Jahre eher unwahrscheinlich sind da B ja ein "unbeschriebenes Blatt" war
- kein Haftbefehl, fehlt schon am Haftgrund
- kein Pflichtverteidiger da B bereits Wahlverteidiger hat

ich denke, das mit dem wechsel von fahrlässigkeit auf vorsatz bzgl. der fahruntüchtigkeit wegen der zeitlichen zäsur und dem unfall an sich geht. da finde ich 315 c beim rammen des streifenwagens schon gewagter...ich würde sagen, die tatsche dass er da einfach durchwollte und dann gerammt hat, wenn auch mit eventualvorsatz, und die lücke halt eh klein war spricht gegen die kausalität zwischen fahruntüchtigkeit und gefährdung. es sei denn, man sagt dass schon der versuch da überhaupt noch durch zu kommen resultat einer alkoholbedingten erregung, flucht und fehleinschätzung war.