Klausuren Dezember 2015

[Gast]

Der in Sachsen sehr beliebte Kai Krieger kämpfte heute mal nicht gegen eine Zwangsvollstreckung, sondern scheint auch im Erbrecht recht fit zu sein. Als Ergebnis des Rechtsstreits ist ein Urteil ohne Rubrum und Tatbestand zu fertigen gewesen.

Mann und Frau machen 2007 gemeinsames Testament, dass beide wechselseitig einsetzt und am Ende die den Sohn der Frau bedenkt. Es kommt zum Zerwürfnis zwischen den Eheleuten und dem Sohn der Frau, weil sie die Ehefrau des Sohnes nicht mögen. Der Sohn wirft der Mutter vor, dass sie seine Ehe zerstören würde. Daraufhin wollen die Eheleute das Testament ändern und vereinbaren einen Notartermin. Leider stirbt der Mann vorher. Die Frau fechtet das alte Testament ggü dem Nachlassgericht an und erstellt ein neues, in dem sie einen Dritten begünstigt und den Sohn enterben möchte. Später stirbt auch sie.

Der Sohn bekommt einen Erbschein und verkauft die 60.000 Euro Bildersammlung. Beim Ausräumen der Wohnung hilft der Dritte dem Sohn. Dabei findet der Dritte das neue Testament der Frau, in dem er begünstigt wird. Weil der Sohn dem Dritten jedoch sagt der Nachlass sei überschuldet, schlägt der Dritte die Erbschaft zunächst aus. Durch Zufall erfährt er später, dass das eine Lüge war und fechtet seine Ausschlagung an. Ob der Sohn das wirklich zum Dritten gesagt hat, wissen nur die beiden, in der Verhandlung bietet der Sohn seine Parteivernahme an, der Dritte widerspricht.

Der Dritte begehrt nun die Herausgabe des zum Nachlass gehörenden Grundstücks und den Ersatz für die 60.000 Euro für die Bilder.

Der Sohn bestreitet, dass der Dritte Erbe geworden ist und will Klageabweisung, hilfsweise Widerklage und Aufrechnung mit seinem Pflichtteilsanspruch.

Außerdem hat er auf das Grundstück, was er derzeitig in Besitz hat, den Zaun erneuern lassen für 20.000 Euro, weil die Stadt das von ihm verlangt hat. Das will er als Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

Im Vorfeld, lange bevor der Mann gestorben ist, hat der Sohn einen notariellen Kaufvertrag mit dem Mann gemacht über das Grundstück für 40.000 Euro, hat aber die die eigentlich vereinbarten 70.000 Euro (!) noch nicht gezahlt. Eine Eintragung als Eigentümer erfolgte auch nicht.

In der Verhandlung wurde der Zeuge gehört, der ein Freund der Eheleute war, der bestätigen konnte, dass es einen Streit gegeben hatte, weshalb beide das Testament ändern und den Notartermin machen wollten. Außerdem wusste er, dass der Mann, der ja selbst keine Kinder hat, vor der Ehe mit der Frau und den guten Beziehungen zum Sohn, alles der Stadt vererben wollte. Er hätte das Testament nur wegen der guten Beziehungen zum Sohn so errichtet.
Der Sohn bestreitet das und rügt im Prozess die Verspätung dies Vorbringens durch den Zeugen. Außerdem sei der Zeuge nicht ordnungsgemäß nach § 395 belehrt worden, so dass er das auch rügt.