Klausuren März 2014

[Gast]

Fand es auch viel. bei uns in Berlin hatte die Blutprobe aber auf jeden Fall ein Arzt entnommen.
Ansonsten habe ich das im Großen und Ganzen ähnlich:

1) Start der Spritztour bis Kollison Fahrrad
§ 242 II f., § 22 (-) mangels Enteignungsvorsatz daher keine Zueignungsabsicht
§ 248b (+)
§ 316 II (+) habe hier auch nur Fahrlässigkeit angenommen

Blutprobe verwertbar, bei BAK habe ich leider nicht mehr ganz gewusst wie man das rückrechnet etc, hoffe habe das richtig gemacht; im Ergebnis dürfte sich das ja nicht auswirken

§ 315 c (-) Fahrrad war keine Sache von bedeutendem Wert
§ 303 ? hier aber ich leider verkannt, dass noch kein Antrag gestellt wurde und mir über Vorsatz gar keine Gedanken gemacht oooh

§ 142 (+)

2) Wegspringen des H
§ 315 c I Nr.1a, III (+) in Vorsatz- Fahrlässigkeitskombination

- ich hatte dann angenommen, dass B nach der Fahrradkollision erkannt haben musste, dass er nicht mehr fahrtüchtig ist --> dieses Weiterfahren stellt ja Zäsur dar und bin dann nicht mehr von Fahrlässigkeit hinsichtlich (weiterer) Trunkenheitsfahrt ausgegangen, keine Ahnung ob man das so machen kann
- habe aber Fahrlässigkeit hinsichtlich Gefahr angenommen --> man musst vlt objektiv wegen der menschenleeren Straßen nicht mit H rechnen, B hatte aber zumindest bei dieser Fahrt geringe Geschwindigkeit und damit das Tempo seiner Reaktionsfähigkeit nach § 3 StVO angepasst, also sozusagen subjektiv nicht vorwerfbar (naja das ist jetzt vlt auch Unsinn)

3) Zufahren auf Polizeiwagen

§ 315 b (-) kein gefährlicher Eingriff: habe ich auch mangels Schädigungsvorsatz abgelehnt, B kam es darauf an, zu entkommen, Gefährdungsvorsatz reicht nicht

§ 315 c I Nr.1a (+) hier Vorsatz-Vorsatz- Kombination
- denn im Gegensatz zum vorherigen Geschehen hatte B hier erkannt, dasss jemand im Polizeifahrzeug saß sowie KfZ als Sache von bedeutendem Wert --> er hatte zumindest billigend in Kauf genommen, dass er gegen den Kofferraum fährt

§ 113 I (+) hier Gewalt in Form des Einsatzes des KfZ, darüber hinaus wirkte Gewalt mittelbar auf die im Wagen sitzenden Polizisten (Erschütterungen)

§ 303 (+) Zerstörung bei gelben VW Polo da dieser fahruntauglich und totalschaden
§ 303 (+) Polizeiauto

§ 142 (-) B ist noch da, eine Versuchsstrafbarkeit gibt es bei 142 nicht

Das müsste es gewesen sein.
Anklage habe ich (vorsichtshalber) beim Schöffengericht erhoben
- wegen der ganzen § 315c Sachen wollte ich das sozusagen nach oben offen lassen, wobei ich aber gesagt habe, dass mehr als 2 Jahre eher unwahrscheinlich sind da B ja ein "unbeschriebenes Blatt" war
- kein Haftbefehl, fehlt schon am Haftgrund
- kein Pflichtverteidiger da B bereits Wahlverteidiger hat