Klausuren Dezember 2015

[NRW- Dezember 2015]

Antrag 1 : Ähnlich wie Gast- NRW,

Zulässigkeit (+)

- sachliche Zuständigkeit des LG : § 3 ZPO im Hinblick auf den Feststellungsantrag, der sich nach dem wirtschaftlichen Interesse richtet, dieses wohl = Wert der Sache, damit auf jeden Fall über 5.000 € Zuständigkeitsstreitwert

- Parteifähigkeit : § 13 GmbHG i.Vm. § 50 ZPO

- Feststellungsinteresse, § 256 I ZPO – ja, da Geltendmachung des Rückübereignungsanspruchs (so Vorbringen des Beklagten) letztlich leer liefe, da Kl. zurück getreten ist und auch den Besitz an der Sache hat

- Aktivlegitimation: Rüge des Beklatgten gem. §§ 296 II, 282 III ZPO präkludiert, da in der Klageerwiderungsfrist geltend zu machen, §§ 275, 276 ZPO (vgl. Putzo § 282 Rn.7), gesonderter Hinweis auf Folge zu späten Vorbringens nicht erforderlich (vgl. Putzo § 296 Rn. 31). Durch Zulassung der Rüge, wäre Beweisaufnahme erforderlich, was zur Verzögerungen führen würde. Daher Rüge unzulässig (Ergebnis wird ja schon dadurch deutlich, dass Verfahren nicht ausgesetzt wurde).

- § 260 ZPO, da mehrere Anträge


Begründetheit : (+)

1. Ursprüngliches Eigentum +

2. Eigentumsverlust durch Übereignung an Bekl. gem. § 929 S. 1 BGB ?

 Anfänglicher EV streitig, jedenfalls aber nachträglich vereinbarter EV, da Sache von Bekl. entgegengenommen und benutzt und Eigentumsvorbehalt nicht beanstandet

 Wirksamer Rücktritt vom Vertrag (+) , vertragliches Rücktrittsrecht nicht zweifelhaft (obwohl Bekl. = Vebraucher), da Rücktrittsrecht beiden Parteien gleichermaßen zustand und keine der Parteien benachteiligte

 Damit Kl. Eigentümer, Umstand, dass Besitz durch verbotene Eigenmacht erlangt wurde, steht der Eigentümerstellung nicht entgegen.


Antrag 2 :

1. Reparaturkosten (-)

a) §§ 346 I, IV, 280 I BGB (-), da Bekl. sich exkulpieren konnte und die Vermutung des § 280 I 2 BGB nicht greift, Arg : Katzeneinsatz, Gerät im Schuppen, Einsatz von Gift für Mäusebekämpfung unzumutbar wegen landwirtschaftlicher Tätigkeit des Bekl.

b) §§ 989, 990 (-), da Sperrwirkung des § 993 I Hs. 2 BGB und Bekl. = redlicher Besitzer

c) § 823 I BGB ebenfalls durch § 993 I Hs. 2 BGB gesperrt.

2. Wertersatz (-)

a) § 346 II Nr. 3 BGB (-),

 Schuldunabhängiger Anspruch

 Konkurriert mit Schadensersatzansprüchen aus § 346 IV ( Palandt / § 346 Rn.15)

 habe hier den Einspruch verneint, da letztlich eine vertragsgemäße Ingebrauchnahme i. S. d. § 346 II Nr. 3 2. Hs. BGB vorlag und die Kl. nicht das Gegenteil beweisen konnte.

 Leider habe ich hier den Schadensersatzanspruch gem. §§ 346 I, IV, 280 I, III, 286 BGB nicht mehr geprüft, würde aus meiner Sicht aber ebenfalls am Verschulden des Bekl. scheitern.

 Die teleologische Reduktion ist eine interessante Idee, finde den Übergang zwischen Wertersatz und Schadensersatz schwierig.

b) §§ 989.990 / § 823 I BGB hier abermals (-) wegen Sperrwirkung des § 993 I Hs. 2 BGB

3. Nutzungsersatz (+)

Hatte hier auch wenig Zeit und habe hier den Schadensersatzanspruch aus §§ 346 I, IV, 280 I BGB bejaht, Bekl. hat den Nutzungsersatzanspruch dem Grunde nach nicht bestritten, nur der Höhe nach. Seine Berechnung war laut Prüfungsvermerk aber richtig (3300€).

Ob es nicht eine Falle war, weiß ich nicht.

4. Verzugszinsen aus §§ 286, 288 BGB ab Klageerhebung (+), da Weigerung einen Teil des geltend gemachten Nutzungsersatzes zu begleichen (3300€), daher Verzugszinsen gem. § 187 BGB analog einen Tag nach der Rechtshängigkeit


Hatte auch leider Zeitprobleme und bin mit dem Tatbestand nicht ganz fertig geworden :s. Habe mich aber wohl auch mit Nebensächlichtkeiten aufgehalten.

Denke, dass die weitere Vereinbarung zur Ratenzahlung überflüssig war.