Klausuren Dezember 2015

[Gast NRW]

Heute z1-259 NRW: Urteil Landgericht

SV 14 Seiten + Kalender

Klägerin = GmbH verkauft Beklagtem = Bauer einen Mähdrescher gegen Ratenzahlung für 55.000,-€. Eigentumsvorbehalt erst auf Lieferschein. Kaufvertrag enthält vertragliches Rücktrittsrecht.
Rücktritt vom Kaufvertrag nachdem Raten nicht mehr gezahlt werden. Klägerin holt ohne Wissen des Beklagten Mähdrescher wieder ab.
Mähdrescher hat wegen "Mäusefraß" defekte Kabel. Wie sich in mV herausstellt ist Ursache aber Produktionsfehler wegen Lücke an der Abdreckung.

Klägerin beantragt
1. Feststellung, dass sie Eigentümerin ist.
2. Zahlung von 35.500 ,-€

35.500,- € ergeben sich aus 4.500,- € Reparaturkosten wegen Mäusefraß, 11.000,- wegen Wertminderung (20% des Kaufpreises, 10% wegen Abnutzungen und 10% wegen bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme) und 20.000,- Nutzungsersatz (berechnet aus 25€ Miete/ha bei 400ha für 2 Jahre).

Beklagter sagt Mäusefraß is Zufall und er hätte es nich zu verschulden. Wertminderung sieht er auch nich ein. Es gäbe schon keine AGL. Nutzungsersatz auch verweigert, hilfsweise aber nur 6% des Kaufpreises für tatsächliche Nutzung (600 Betriebsstunden, Gesamtlebensdauer: 10000 Betriebsstunden).

Probleme

Prozessuales:
- 29 ZPO bei Rückgewährschuldverhältnis
- 256 I ZPO Feststellungsinteresse
- 50, 51 ZPO GmbH als Partei
- 260 ZPO

Materiell:
Antrag 1:
- einseitiger nachträglicher Eigentumsvorbehalt
- Besitzkehr des mittelbaren Besitzers gem 869, 859

Antrag 2
- Verspäteter Vortrag der Aktivlegitimation (Abtretung): Zwar Rechtsansicht, aber Zustellung 1 Tag vor mV, aber Verzögerung des Rechtsstreits gem 296 II ZPO weil Klägerin dies bestritt und nach Beweisantrag in mV Beweisaufnahme nötig wäre und Bekl schon im Zeitpunkt der KE Kenntnis von Abtretung hatte
- AGL:
meine Lösung:
Alles unter §§ 280 I, III, 281, 346 I, IV, 325 BGB gepackt und dann die Schadenspositionen differenziert. Teleologische Reduktion §346 II Nr. 3 Hs 2 bzgl der Wertminderung für Ingebrauchnahme und §346 III Nr. 3 bzgl. Mäusefraß, weil sonst Wertungswiderspruch. Nr. 3 gilt laut Palandt auch bei vertraglichem Rücktrittsrecht wenn die Voraussetzungen eines gesetzlichen Rücktrittsrechts - wie hier wegen § 323 II Nr. 2 - vorliegen.
Beim Nutzungsersatz hab ich dann den hilfsweise Beklagtenvortrag aus klausurtaktischer Sicht übernommen, aber bei der Begründung fehlte dann die Zeit...

Und ihr so?

Insgesamt aber wohl eine "faire" Klausur, weil das meiste im Kommentar stand.