Klausuren März 2014

[lalala]

ja sind viele spekulationen...ich kenne es von übungsklausuren aus berlin vom gjpa, dass unter jedem urteil oä nochmal in einem kleinen kasten "RMB ordungsgemäß" steht UND im bearbeitervermerk, dass alles ok ist. das mag in NRW natürlich anders sein. ich bin dann, trotz durchgehendem einspruch über wiedereinsetzung trotzdem ja auch zur zwangsvollstreckung gekommen, nämlich §§ 719, 707, der ja gerade bei einer einspruchseinlegung einschlägig ist.

so kenne ich es vom gjpa auch und bin daher von wirklich fehlender rbh ausgegangen, sodass man wiedereinsetzung erfolgreich beantragen konnte. das urteil war definitiv aus 2014, hab ich vorhin noch mal in meinen aufzeichnungen nachgeschaut. und beim gjpa war auch definitiv keine rbh angefügt.

die möglichkeit des 719 hab ich leider nicht gesehen.

ich denke aber auch, dass die da beide deutungen dieses mies gestellten sachverhalts gelten lassen müssen, sofern erkennbar ist, wovon man ausgegangen ist. bei uns war die meinung gefühlt 30% es war eine rbh da und sie war ok, denn der bearbeitervermerk sagte das ja und 70% dass gar keine rbh angefügt war, denn dann hätte unter dem vu mindestens ein kasten stehen müssen.