Klausuren März 2014

[Gast]

Naja, ich hoffe trotzdem, dass da ein Vermerk des LJPA war (jedenfalls in NRW!), dass die Rechtsbehelfsbelehrung ordnungsgemäß war.

Im Übrigen war das Begehren ja in Bezug auf das VU auch nur darauf gerichtet gegen den Räumungstitel vorzugehen. Der Mandant meinte ja ausdrücklich, dass er wegen des Zahlungstitel derzeit nichts mehr machen möchte, weil der Gegner daraus bisher nicht vollstreckt hat.
Allein die Tatsache, dass der Gerichtsvollzieher mit ins Spiel gebracht wurde, riecht doch nach Zwangsvollstreckungsrecht in der Klausur, also VAK.

Ich halte das für durchaus vertretbar, es über einen Einspruch zu lösen, wenn dort gar nichts steht. Aber das muss nicht zwangsläufig so sein, weil im Bearbeitervermerk auf jeden Fall der übliche Hinweise auf die Ordnungsgemäßheit von Formalien abgedruckt war. Insofern wäre der Klausursachverhalt schlicht mangelhaft und irreführend, so dass das dem Prüfling nicht als Fehler angekreidet werden dürfte und ihn kein Verschulden trifft.
Die Kenntnis der neuen Normen zur Rechtsbehelfsbelehrung hätte man sicherlich anders abprüfen können...