Klausuren November 2015

[NRW Michael]

In NRW ähnlich. 1. Antrag: KFZ pfänden, dritteigentum des bruders des schuldners als einwand des schuldners und des GV,Schuldner aber in Besitz des KFz samt schlüssel und zulassungsbescheinigungen Teil I und II/ 811 Nr5/ Betrieb aber zum zeitpunkt der entscheidung eingestellt.
Ferner das wie in Hessen gegebene Problem, das GV sich weigert dass Kfz im Gewahrsam des Schuldners zu lassen. so aber 600 € gebührenfür lagerung anfallen, KFZ wert aber nur 700€. erinnerungsführer würde darauf bewusst verzichten und risiko in kauf nehmen.

2.Antrag: Herausgabe eines anhängers. Dieser wurde bei fruchtloser vollstreckung nicht durch angestellten des schuldners herausgegeben, dieser widerrief in der zwischenzeit aber seine weigerung. ferner ist er zum zeitpunkt der entscheidung nicht mehr angeteller des schulnders.

3.ANtrag erinnerungsführer will bei der durchsuchung, nach wirskamen beschluss nach 568a, dabe sein!

ferner änderung des klageantrags zu 1, dass aufgenommen werden soll, das GV sich nicht auf das Eigentum des Dritten berufen darf.