Klausuren Oktober 2015

[Gast SH]

Hab gesagt, dass letztlich dann doch erst wieder Bekanntgabe durch tatsächliche Zustellung.
In der Zulässigkeit dann noch Anfechtungsklage wegen Erledigung verneint und 1x FFK direkt und 1x analog.
Ob Frist für FFK notwendig konnte dahinstehen da Monatsfrist gewahrt.
Interesse folgt aus Wiederholungsgefahr.

Begründetheit leider sehr unsauber aufgebaut.
RGL 34 II PolG NRW

Dann gesagt Prognose Entscheidung, ursprünglich Grundlage nur die Richtlinie bzw das aufgrund der Richtlinie ergangene bundesweite Stadionverbot.
Da versucht alle Argumente zu verwursten die die Parteien gebracht haben.
Dann noch mal gesagt, dass es wieder dahinstehen kann ob nur RL als Grundlage ausreicht wenn zulässig weitere Erwägungen nachgeschoben wurde. Dies dann bejaht und gesagt, dass weitere Erwägungen zu richtiger Prognose führen.
Dann noch Bestimmheit, hab ich im materiellen geprüft, hörte sich jedoch immer so an als streiten die darüber als formelle Voraussetzung.
VHM noch dran und letztlich gesagt Verfügung war RM.

Weiterer Antrag nicht nach 44 sondern 91 zulässig.
Aber unbegründet.
AGL 50,51,53 für Festsetzung
Ob va rm ist egal, muss nur unanfechtbar oder sof vollziehbar sein.
Gesagt, dass sofort vollziehbar. Anfechtungsklage hatte keine aufschiebende Wirkung
Androhung lag auch vor, deshalb ebenfalls unbegründet

Tatsächliche Zustellung durch die Email? Hab ich zwar auch als Bekanntgabe durchgehen lassen, aber nur um über die Formelle RM hinwegzukommen. Ne Vorschrift dazu hab ich nicht gefunden...