Klausuren Oktober 2015

[Gast]

SH:
der Strafantrag bzgl 248b war verfristet, Vefahrenshindernis
Befangenheit war (+) da vorweggenommene Beweiswürdigung unter Verstoß des Unmittelbarkeitsprinzips
Die Durchbrechungen durch die Urkunden waren okay , Arzt da keine schwere KV
Abschlussplädoyer StA fehlt in Prot. ergibt sich aber aus dem Hinweis das der StA zu seinen Anträgen Stellung nehmen konnte -> Protokollfehler aber nicht revisibel

248b durfte nicht geprüft werden.
316 (-) , BAK Rückrechnung keine 1,1 ‰mehr zum Tatzeitpunkt , daher offensichtlich falsche Beweisverwertung und ausnahmsweise zu prüfen
Auch lag keine Tateinheit mit dem 263,22,23 vor. An der Tanke noch 242 geprüft ,249 BGB(-) wegen kein Benzin im Tank, Eigentum / Gewahrsam abgegrenzt. Kein 242 da keine Wegnahme wegen richtiger Bedienung der Säule, Unterschlagung durch Tanken (-) wegen Manifestationstheorie, Auch durch Wegfahren nicht da erneute Manifestation da nach der Tb-Lösung des BGH nach der Manifestation der Zueignungsabsicht durch 263,22,23 eine erneute nicht möglich ist ,
315c in der Variante Alkohol nicht gegeben beim Überholen, konkrete Gefährdung zwar bejaht aber kein gefahrspezifischer Zusammenhang zum Alk da auch ein nüchterner auf der Flucht riskant überholen würde. Deswegen aber 315c in Form der Todsünde des nicht auf der rechten Spur Bleibens bei unübersichtlichen Stellen gegeben.
Zweiter 315 c nicht gegeben da kein neuer Tatentschluss und keine Todsünde gegeben , Gef KV (-) , da es ihm gerade nicht darum ging den Wagen zu treffen (er wollte Ausweichen) , deshalb 229 fahrlässige KV (+), Widerstand (-), da Polizeiflucht

Antrag: Aufheben, im Hinblick auf 248b einstellen und zur neuen Entscheidung an andere Abt des AG zurückverw