Klausuren Oktober 2015

[Gast]

Wieso habt ihr die Bande verneint?
Habe das bejaht und dann
für A und B über 25 II, 244 a angenommen (wegen 243 I S. 2 Nr. 2 und 3 sowie 244 Nr. 1a und 2 wobei das alles hinter 244a zurück tritt bzw dort als TBM aufgeht). 129 verneint denn die dafür erforderliche Organisationstruktur, also über die Bandenstruktur hinaus, fehlte.
303 (-) kein Antrag und kein ÖI. B zwar keine Einlassung, wird aber durch Aussage des Zeugen C und der Einlassung des A überführt werden. Das KK Stern am Hbf nicht nach 163 belehrt hatte war hinsichtlich der Einlassung nach Belehrung bei Polizei unschädlich.

Hinsichtlich C 170 II komplett weil 30 II zwar anwendbar da über 244a Haupttat zum Verbrechen aufgestuft aber (-) denn für diese Tat speziell hatte er nach seiner glaubhaften Aussage (keine Zeit und die Bitte das zu verschieben, deckte sich mit der Aussage des A ) keinen Mittäterwillen. Eine Handlung irgendeiner Art hatte er ohnehin nicht vorgenommen. 129 war bei mir ja auch (-). Nachricht an C. Mistra 11 an Polizei.

Hinsichtlich F 244a, 27 angeklagt und 170II i.Ü. weil ich schon das "führen" des Kfz abgelehnt hab, damit 315c und auch 315 c, 23 sowie 316 (-), 323a knapp verneint wegen BAK . 246 (-) keine Zueignungsabsicht, 242 (-) schon keine Wegnahme, 263 auch (-).
In Vfg Nachricht über Teileinstellung hinsichtlich 315c und 316 da Führerschein vorläufig sichergestellt war auch 111a II, hierzu war F verantwortlich vernommen (nach Belehrung).
Bescheid über Einstellung an Opel Rent mit RMB auf 172 und Hinweis auf zivilrechtliche Verfolgbarkeit. Ohne Nachricht an F weil hierzu n.v.v.

Für alle Plichtverteidiger 140 I Nr 2, 141 StPO beantragt, 244a Verbrechen und zum AG Schöffengericht angeklagt.
Säge unterliegt Einziehung 74 weil ET des TN F und für die Tat verwendet.

Hab die Anklage und die Vfg zuerst geschrieben. Gutachten deshalb fast ausschließlich im Urteilsstil :(