Klausuren März 2014

[lalala]

was habt ihr denn aus dem kostenantrag gemacht?

ich hab i.e. gesagt, dass die klägerin die 12500€ bekommt und die klage i.ü. abgewiesen. den kostenantrag habe ich als antrag nach § 269 III 3, IV zpo analog gewertet und per beschluss der klägerin auferlegt. die widerklage ging bei mir durch.

über den ursprünglich zu 1. geltend gemachten anspruch war nur noch hinsichtlich der kosten zu entscheiden (was bei uns insofern erlassen war). einseitige teilerledigungserklärung ist klageumstellung auf feststellungsklage. antrag auf kostenauferlegung ist antrag nach § 269 III 3 zpo analog.

feststellungsklage ist unbegründet, da klage schon ursprünglich nicht begründet war.

leistungsklage auf zahlung der 12500€ war begründet, anspruch nach § 812 I 1, 2. alt.. schenkung war zwar keine nach § 2301, da überlebensbedingung (-), aber formunwirksam nach § 518 I und auch nicht nach § 518 II geheilt, da die bloße einräumung einer bestimmten verfügungsmacht über das konto im außenverhältnis durch die vollmacht noch keinen vollzug der schenkung des konkreten geldes im innenverhältnis erbasser - beklagte darstellt. denke aber kaum, dass einen da die entscheidung in die eine oder andere richtung killt.

kostenantrag zu lasten der klägerin da auskunftsanspruch gem. § 2028 nicht bestand (da bin ich mir nicht so sicher, ob das richtig ist) und daher keine pflicht verletzt wurde, sodass die kosten nach billigem ermessen an k hängen bleiben.

widerklage ist zulässig und begründet. anspruch nach § 812 I 1, 2. alt. (+), rechtsposition ist an die beklagte herauszugeben, denn sie ist die berechtigte bzgl. des geldes. sie war als begünstigte eingetragen und hat den anspruch auf auszahlung mit auftreten des versicherungsfalls erhalten. den konnte k auch nicht mehr widerrufen, denn es ist mangels entgegenstehener anhaltspunkte davon auszugehen, dass bei derartigen geschäften ein widerruf nach dem tod des versicherungsnehmers grds. nicht mehr möglich ist (sonst wäre das ja ziemlich witzlos mit den risikolebensversicherungen).


mal schauen, was es als nächstes so gibt.