Klausuren Oktober 2015

[Gast]

Zu Z2: ich habe AGB angenommen. Erschien mir lebensfern davon auszugehen, das Stellen im Sinne des 305 I 2 BGB zu verneinen, denn die HVM wollte sicherlich nicht, dass die Mandantin alles abändert. Zudem wäre die rechtliche Prüfung doch arg beschränkt gewesen...

Zu Z3: Der Kläger berief sich auf die Einrede der Bereicherung. Die ergab sich wohl aus 821 BGB. Es war mE zu erklären, dass die Einwendung der Erfüllung gegen den Darlehensanspruch wegen der Verknüpfung mit dem Schuldanerkenntnis über die Sicherungsabrede trotz der grds. Abstraktheit des Schuldanerkenntnisses beachtlich ist und dem Anspruch aus dem Anerkenntnis entgegen stehen könnte. Ich habe die Klage dann scheitern lassen, weil der Zahlungszeitpunkt der 31.03. War, die Zahlung aber am 01.04. erfolgt ist (auch trotz des Schreibens der Bank und des Einwandes der Auslegbarkeit der AGB, denn jedenfalls hat der Kläger nie in Betracht gezogen, sich kostenpflichtig abzulösen, jedenfalls auch keine Entschädigung mit gezahlt) und des weiteren kein Erlass in dem Finanzstatus zu erblicken war und der Prokurist nie einen Erlass erklärt hat. Da war mir nicht so klar, was es mit der Parteivernehmung und der Pers. Befragung auf sich hatte. Habe 447, 448 abgelehnt, da ich keine Anfangswahrscheinlichkeit sah, kurz den Gedanken. 4-Augen-Gespräch aufgeworfen, am Ende aber angenommen, dass der Prokurist nie einen Erlass erklärt habe. Widerklage dann kurz als begründet, RSB (+) wegen unterschiedlichem Streitstand, denn der Anspruch würde hier aus dem. Darlehensvertrag geltend gemacht und nicht aus dem Anerkenntnis.