Klausuren Oktober 2015

[Gast]

Meine Lösung:
In der Zulässigkeit Klagearten abgegrenzt , 767 genommen , Präklusion geht nicht bei not Urkunde , Gerichtszuständigkeit entsprechend , Zulässigkeit des Antrages auf Herausgabe (+) wegen prozessökonomie bei gleichzeitig erhobener 767, Klagehäufung , RSB Antrag 1 wegen drohender Vollstreckung, Antrag 2 ebenso , Finanzstatusausdruck steht RSB nicht entgegen da , wenn überhaupt als Kontoauszug oder Urkunde gesehen wird nur vorläufiges Vollstreckungshindernis.

Begründetheit: Erfüllungseinwand, Vollständige Leistung? Nein da Zeitpunkt der Erfüllung erst mit Gutschrift Eintritt - diese unstreitig spätestens am 1.04. erfolgt . Beweisangebot für vorherige Gutschrift in Form des Kontoauszuges nicht geeignet den Beweis zu erbringen da nur Zeitpunkt der Überweisung belegt werden kann , deswegen auch keine beweisaufnahme in HV, dann Vertragsauslegung ob nacj 31.03. Vorzeitig abgelöst werden kann. Dies durch Vertragsauslegung bejaht , aber nicht kostenfrei. Ob vorfälligkeitsentschädigung entsteht egal für 767 da sich nur für Zins und Tilgung unterworfen wurde. Am 02.04. konkludente Vereinbarung über Vorzeitige Ablöse durch Telefonat und Einigung das überwiesenes Geld bei Bank verbleibt. (Bestes Argument was mir jetzt erst einfällt: das Geld kommt aus einem neuen Darlehen , das weiß der Bankangestellte auch , für den Kläger macht es keinen Sinn das Geld sonst bei der Sparkasse zu lassen, zudem ergibt sich aus dem Finanzstatusausdruck das kein Guthaben besteht sondern getilgt wurde. Widersprechende Aussage gegen das konkludente verhalten nicht von Relevanz)
Deshalb nur Zinsanspruch in Höhe von 81,11 .
ZVS bis auf diesen Betrag unzulässig