Klausuren Oktober 2015

[Anna]

In Sachsen-Anhalt lief auch der Mietrechtsfall! Die Klage dürfte wohl tatsächlich mangels FI wegen der erhobenen Widerklage unzulässig sein. Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist wohl wirksam, da 573 II nur Beispiele nennt und die Kündigung zu gewerblichen Zwecken denselben Schutz des Vermieters dient wie die zu Wohnzwecken. Der BGH hat entschieden, dass auch dann, wenn der Vermieter die vermietete Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen nutzen will, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses gemäß 573 Abs. 1 vorliegen kann. Dieses ist aufgrund der verfassungsrechtlich geschützten Berufsfreiheit nicht geringer zu bewerten als der in 573 Abs. 2 Nr. 2 gesetzlich geregelte Eigenbedarf des Vermieters zu Wohnzwecken.

Tja, das hab ich leider auch nicht so und bin allein vom Gesetzestext ausgegangen. Die Klage dürfte damit auch unbegründet sein. Die Widerklage hingegen zulässt und begründet.