Klausuren Oktober 2015

[Rammelow]

Hm, hab in Mainz geschrieben... also RLP. Fand die Klausur nicht so pralle.. hier mal meine Lösungsgedanken:

Lösungsansatz..

Zulässigkeit der Klage (+)
Zuständigkeit
sachl. § 23 Nr. 2b GVG
örtlich § 29a ZPO

Streitgenossenschaft (+)
zulässige anfängl. subj. Klagehäufung (§§ 59f., 260 ZPO)

Feststellungsinteresse (§ 256 ZPO)
(+) Interesse an Feststellung, ob Mietverhältnis über 31.10 hinaus weiter besteht
(+) Im Übrigen: Widerspruchsmöglchkeit irrelavant, da VM klar gemacht hat, dass er auf Auflösung besteht

Begründetheit der Feststellungsklage
Wirksamkeit der Kündigung wgn Eigenbedarf
Formelle VSS:
Form (+), insbesondere schriftlich und Gründe dargelegt.
Adressat (+) --> Kündigung erfolgte an Beide
Zugang (+) --> Mit dem Wesen der Gesamtschuldnerschaft kurz begründet, dass Übergabe an Klägerin ausreicht
P: Zweite KDG unwirksam, da Prozessschulden keine Mietverbindlichkeiten ieS
Daher: kann die Nichterfüllung ein sonstiges berechtigtes Interesse rechtfertigen?
Im Grunde nach ja, aber --> Präklusion 573 III 2 BGB

Materiell:
Eigenbedarf bejaht

Erg: KDG wirksam, Feststellungsantrag unbegründet.


Widerklage
ZLK unproblematisch:
ZStdk AG: siehe oben
Konnextität (§ 33 ZPO) unproblematisch
Entgegenstehende RH (§ 261 III ZPO) (-) da anderer Streitgegenstand
iÜ: VSS d § 260 ZPO (+)

Begründetheit
Antrag 1 (Herausgabe nach 31.10)
Kurz § 546 I BGB bejaht ...

Antrag 2 (Schadenersatz)
Hier §§ 280 I, 241 II, 535 BGB geprüft
iE: Abgelehnt, mit Prozess überzogen werden allg. Lebensrisiko

Streitwertbeschluss: geschätzt.

Tenor: Verurteilung bzgl. Widerklage .. iÜ: Klageabweisung
Kosten 2/3 zu 1/3

Streitwertbeschluss: geschätzt ..

RM: § 511 und Beschwerde (§ 68 GKG)