Klausuren Oktober 2015

[Alasio]

heute in der ZU-Klausur in Niedersachsen kam die "Ohne-Rechnung-Abrede" dran.

Und zwar wie folgt eingepackt. Der Kläger wollte von dem Fliesenbauunternehmen GmbH (Beklagte zu 1) und dem mit der Bauaufsicht beauftragten Architekten (Beklagter zu 1) Schadensersatz für gescheiterte Nacherfüllung durch den Angestellten der Beklagten zu 1). Daneben wollte er noch Schadensersatz neben der Leistung von der Beklagten zu 1) wegen einer gesprungen Scheibe, die bei der versuchten Nacherfüllung kaputt gegangen ist.
Zwischen denm Kläger und der Beklagten zu 1) wurde ein Pauschalpreis von 6000 € vereinbart ohne Umsatzsteuer. Diese hatte der Kläger noch nicht bezahlt. Auch für die Schäden hat er bereits nur Kostenvoranschläge eingeholt.

Sachlich ging es um das Fliesen am Balkon, das nicht ordnungsgemäß ausgeführt wurde und nun feuchte Stellen entstanden sind.

Die Beklagte zu 1) trägt vor, dass er keine Geährleistungsansprüche erfüllen muss, weil der Vertrag nichtig ist und erhebt Widerklage gegen den Kläger auf Wertersatz iHv 6000€ weil der Kläger die Bauleistung ncht kostenlos behalten darf. Und hilfsweise Widerklage, wenn der Vertrag wirksam ist, Zug-um-Zug auf Nachbesserung gegen Zahlung der vereinbarten 6000€, die er dann auch versteuern würde. Die Beklagt zu 1) trägt vor, dass ihr Angestellt immer zuverlässig war und noch nie etwas kaputtgegangen ist.

Der Beklagte zu 2) sagt, dass er jetzt nicht alleine haften möchten, nur weil in dem anderen Vertragsverhältniss der Vertrag nichtig ist. Eigentlich hätte er ja einen Regeressanspruch gegegenüber der Beklagten zu 1). Durch die "Ohne-Rechnung-Abrede" sei er des Regessanspruches nun "beraubt" worden. Er rechnet hilfweise mit einem Anspruch gegenüber dem Kläger auf. Er trägt vor, dass er sorgfältig den Bau überwacht hat, dass er aber vier Gewerke zu bewachen hatte und ein Mal pro Woche einen Rundgang gemacht hat.
Und er rügt die Unzuständigkeit des Landgerichts Hannover.
Er sitzt in Hameln (LG Hameln) und der Kläger, sowie die Beklagte zu 1) sitzen in Salz.... gehört zu LG Hannover.

Abgedruckt waren Normen aus dem SchwarzArbG und dem UStG.