Klausuren September 2015

[Berlin]

Hey Leute ,

Wie lief die Klausur heute bei euch ?!
PolizeiR in Berlin .

Habt bzgl Ingewahrsamnahme (+) und Durchsuchung (-)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzgl Klage Ziffer 2.
Prozesskostenhilfe : unanfechtbar iRd Beschwerde 146 II, auch Wiedereinsetzung (-) da er bei der Klageeinreichung die Erklärung über pers.und wirtsch. Verhältnisse hätten belegen müssen und er hat hier ja nur vorgetragen, dass er Student ist und 400€ verdient: nicht ausreichend ! War aber wohl falsch

Wusste auch die ganze Zeit nicht ob die Voraussetzungen der Ingewahrsamnahme kumulativ vorliegen müssen, weil ja dann zumindest keine erhebliche gefahr einer Straftat zu befürchten war. Hab deshalb nicht kumulativ die Voraussetzungen angenommen und deshalb dem Gewahrsam als rm gesehen.


Wäre über ein paar Impulse dankbar :)