Klausuren September 2015

[NRW-Jurist]

NRW heute: Baurecht - Verpflichtungsklage Bauvorbescheid

Rubrum:

- "... ohne mündliche Verhandlung am 14.09.2015..."
- 5 Richter - der Verzicht auf die mV ändert nichts an der Besetzung der Richterbank.


Prozessuale Vorfragen:

§ 101 II - kein Problem, kurz angesprochen, dass Erklärung zu Protokoll jedenfalls nach dem Rechtsgedanken des § 81 I VwGO ausreicht

Rubrumsberichtigung [ich habe des Aspekt erst in der Zulässigkeit angesprochen, hätte aber schon hier hin gemusst]


Zulässigkeit

- Auslegung des Antrags: Verpflichtungsklage (nicht Anfechtungsklage); trotz teils missverständlicher Formulierung auf Erteilung eines Vorbescheids, nicht einer Genehmigung gerichtet; Vorbescheid ist VA, Regelungswirkung (+) da bindend für Behörde; [ggf. Auslegung dass auch Vorbescheid hinsichtlich nur EINER Garage von Kläger begehrt; ggf. Auslegung diskutieren, ob Kläger zumindest konkludent nun auch eine Entscheidung über die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit (Abstandsflächen) möchte - das fehlt mir leider]

- Klagefrist § 58 II, da Zugang ungleich Bekanntmachung - auch nicht identisch, gerade wegen § 41 II VwVfG

- Rechtsschutzbedürfnis: 1. besteht auch bei Genehmigungsfreiem Vorhaben nach § 67 I S. 1 BauO NRW, da nach § 67 I S. 3 BauO NRW der Kläger freiwillig ein Genehmigungsverfahren durchführen lassen kann, was sich auch auf den Vorbescheid erstrecken muss;

2. Besteht auch für Anfrage hinsichtlich EINER Garage vorherigen Antrag, da jedenfalls konkludent durch Klageabweisung abgelehnt.


Begründetheit

Antrag bzgl. Remise

1. Anspruch aus §§ 71 I, II, 75 I BauO NRW (-)

- Zulässigkeit nach § 30 I (-);

inzident: Wirksamkeit des B-Plans

Formelle RM
* Verstoß § 3 II 1: beachtlicher Fehler nach § 214, aber präkludiert nach § 215 BauGB

* Verstoß gegen § 2 III BauGB (Abwägungsfehleinschätzung) (-), jedenfalls präkluidert


Materielle RM

[inzident zu prüfen, da hier die Präklusion nicht gilt]

* Kein Verstoß gegen § 1 III, keine bloße "Verhinderungplanung"

* Kein Verstoß gegen § 1 VII BauGB (Abwägungsdisproportionalität) - in der Begründung zum B-Plan jedenfalls umfangreich abgewogen


- § 31 I BauGB (-), da Vorausstzungen nicht erfüllt

- § 31 II Nr. 2, 3 BauGB (-) umfangreich diskutiert, Grundsätze der Planung und öff. Belange überwiegen i. Erg. (öff. Interesse an Erhaltung des Gebietscharakters mit freien Flächen; Remise optisch schon wegen Größe störend; andere Situation als bei "Anbau" direkt am Haus, da andere optische Wirkung durch freistehendes Gebäude); keine Anwendung von Art. 3 GG, da ungleiche Sachverhalte)


2. Antrag 2 Garagen

- § 30 I, § 31 I Bau GB (-), wird nicht erfasst

- § 31 II Nr. 3 Bau GB (-), umfangreich diskutiert: keine Anwendung § 35 IV BauGB da (beplanter) Innenbereich; keine Analogie zu § 35 IV, da Regelungslücke nicht planwidrig; Bestandsschutz unmittelbar über Art. 14 GG? - eher (-), kann hier aber dahinstehen, da jedenfalls Anlehnung an Rechtsgedanken aus § 35 IV, dass keine zu lange Zeit vergehen darf - so wars hier aber

[problematisch, ob hier noch Abstandsflächen zu diskutieren waren]


2. Antrag 1 Garage

(+), da Anspruch + Spruchreife


Kosten gequotelt

RMB: §§ 124, 124a IV


Der Aufbau ist teilweise "freestyle", das dürfte auch anders gehen. War mal wieder sehr viel; vor allem der TB war irrsinnig lang.