Klausuren September 2015

[Gast]

Bei mir sind es auch 5 Richter. Ich muss aber zugeben, dass ich das auch kurz überlegt und nachgeschlagen habe. Rubrumsberichtigung habe ich auch gemacht. Ich fand es auch komisch, dass der OB statt die Stadt verklagt wurde.

Ich habe die Klage abgewiesen.

Ausführungen zur Rubrumsberichtigung und zu 101

Zulässigkeit:

VerwR (+)
Statthaftigkeit: Verpflichtungsklage 42 I Alt. 2 VwGO --> Auslegung des Klagebegehrens, insbesondere keine Anfechtungsklage, weil das dem Begehren nicht entspricht, denn er will ja die Teilgenehmgung haben
Klagebefgunis: 42 II VwGO
Frist: (P) Zugang 74 VwGO: Stand im Kommentar. Ich hab so argumentiert, dass Zugang und Zustellung nicht das gleiche sind und nicht immer unbedingt zusammenfallen.
Klagegegner: OB
Rechtsschutzbedrüfnis
Beteiligten und Prozessfähigkeit (ja ich weiß, Vorgehensweise wie im Ersten Examen aber was zu schreiben gab mir Sicherheit)

Begründetheit:
113 V S. 1
AGL 72
Frage 1:
29 (+)

30 I Bebauungsplan wirksam, weil Fehler nach § 3 Abs. 2 nicht rechtzeitig gerügt, 215 BauGB (15 Jahre später kann man mal machen :D)
Ich habe noch geprüft, ob § 1 Abs. 7 BauGB verletzt ist, weil der dauernd sagt, der BBPlan würde ja nicht die Interessen berücksichtigen. Das ist aber laut der Begrüdung eindeutig der Fall. Insbesondere wird dem Kläger ja nicht verwehrt gar nicht mehr auf seinen Grundstück zu bauen.
Vorhaben an sich im reinen Wohngebiet § 3 Abs. 1 BauNVO zulässig (Art der baulichen Nutzung ist zulässig)

(P) Die Nutzung widerspricht aber hinsichtlich der Baufläche (Punkt 2 des BBplans) den Festsetzungen, vgl. § 23 I BauNVO

§ 31 I --> Ausnahme gibts nicht, zwar meint der Kläger die anderen hätten ja ne Sondergenehmigung bekommen, aber die haben ja laut SV nur geringfügig die Baufläche überschritten. Somit kommt ne Ausnahme nicht in Betracht

§ § 31 II --> Hier wäre zu diskutieren gewesen, ob das Vorhaben die Grundzüge der Planung widerspricht. Ich habe das Problem leider bei der städtebaulichen Vertretbarkeit besprochen. Letztlich liegt aber auch kein Ausnahmetatbestand vor, sodass eine Befreiung nicht zulässig ist.

Art. 14 GG ist eh immer nen schlechtes Argument im Baurecht :D

Frage 2: (Hier wirds leider etwas wild)

Nachbarschutz habe ich direkt hier verneint mit der Begründung, dass die Frage des Bauvorbescheides sich auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit beschränkt hat. Meines Erachtens darf die Behörde dann nicht Bauordnungsrecht heranziehen, wenn nur nach Bauplanungsrecht gefragt ist.

Wieder hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung kein Verstoß.
Aber bzgl. der Festsetzungen der Stellplätze (1.5.) vgl. § 12 Abs. 6 Bau NVO
Somit Vorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig

(P) Bestandschutz: Herleitung Art. 14 GG (blabla)
Kein Bestandsschutz für die neuen Garagen.

Damit war für mich die Prüfung zu Ende. Bin mir aber sicher, dass man bei Frage 2 noch mehr hätte prüfen müssen.