Klausuren September 2015

[Gast]

- Wieso RBB irreführend? War doch unrichtig/unvollständig. Fehlte zwingende Formvorschrift: zur Niederschrift Geschäftsstelle
- Entscheidung nur durch Berichterstatter? Müsste der nicht bestellt werden?
- Aber 5 Richter definitiv nicht, weil ohne mdl V. Dann entscheidet man mit 3en
- Ich habe noch Rubrumsberichtigung, aber kA ob das richtig ist. Der Kläger hatte sich ja gegen den OB gewandt. Wegen Rechtsträgerprinzip war die Stadt Beklagte

Aber dafür nicht so viel Ahnung in Begründetheit gehabt.