Klausuren September 2015

[Gast]

Hat jmd Vorschläge für die Lösung V 1 NRW? Hab die Klage abgewiesen. In der Zulässigkeit war die Frist des 58 II einschlägig, RMB irreführend, die Monatsfrist nach 74 war bis zum 4.5. Klage war bei Gericht am 5.5. eingegangen, damit Monatsfrist nicht eingehalten, aber Jahresfrist.

Eintscheidung nach 101 II und 87a VwGO durch Berichterstatter. Matrl. Vorbescheid rm, kein Anspruch des Klägers, keine Rechtsverletzung. Auf Unwirksamkeit des Bplans und Bestandsschutz konnte er sich nicht berufen. Genähmigungspflichtig(+) aber nicht gen.fähig.

genehmigungspflichtig meinte ich natürlich