Klausuren September 2015

[NRW-Jurist]

NRW heute: Revision Internet-Kostenfalle (nach http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/2/12/2-616-12.php )


Zulässigkeit

Unproblematisch, einziger Punkt: auch ein Fax reicht zur Wahrung der Schriftform aus.


Begründetheit


Von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzungen

Sachliche Zuständigkeit, § 6 StPO: wohl eher AG Schöffengericht zuständig, aber jedenfalls keine Willkür und § 269 StPO greift zudem

Kurz: Keine Strafanträge nach § 248a StGB erforderlich, da mit Schaden von je knapp 40 Euro über der Grenze und StA hat jedenfalls konkludent besonderes öff. Interesse durch Anklage zum Ausdruck gebracht


Verfahrensfehler

Absolute: § 338 Nr. 1 StPO, aber kein Verstoß (weites Ermessen des Gerichts bei Besetzung) und jedenfalls alles präkludiert

Relative: Kurz §§ 265, 266 und 249 StPO angesprochen, aber alles in Ordnung


Sachlich-rechtliche Fehler

Kurz angesprochen, dass die Beweiswürdigung knapp, aber ok ist.

Die fehlende Unterschrift (nach Meyer-Goßner ein sachlich-rechtlicher Punkt; hätte ich sonst eher in der Verfahrensrüge geprüft) ist wegen § 275 II 2 unproblematisch, da genügend entschuldigt.


Delikte auf Grundlage der Feststellungen:

- §§ 263 I, III, 52 StGB (10 Fälle)

Probleme: Täuschung (Schwerpunkt) wohl in Tateinheit durch Einstellen der Seite ins Internet; Vermögensschaden (normativ); Vorsatz (indiziell aus der Kenntnis des zivilrechtl. Urteils); gewerbsmäßig (+) (auch ohne ausdrückliche Feststellung dazu aufgrund der Gesamtumstände), großer Schaden (-)


- versuchter Betrug (5 Fälle)

Problem: Abgrenzung Versuch/Vollendung, schadensgleiche Vermögensgefährdung?


- versuchte Erpressung und versuchte Nötigung durch die Schufa-Drohungen - wohl versuche (Sicherungs-)Erpressung, zumindest versuchte Nötigung.


Zweckmäßigkeit

M mitteilen, dass kein Freispruch zu erwarten ist, wenn sich das Gericht nicht gegen den BGH stellt und die Täuschung ablehnt (und das ist unwahrscheinlich).

Möglicherweise etwas mildere Strafe, weil 5 x nur versuchter Betrug, aber viel wird nicht zu holen sein.

Keine Gefahr von Reformation in Peius hinsichtlich Strafzumessung, 339 StPO, da StA keine Revision eingelegt hat. Aber Gefahr, dass der Tenor verbösert wird (und die Erpressung/Nötigung mit aufgenommen wird.



Ich hatte die Revision kaum vorbereitet, deshalb alles äußerst ohne Gewähr ;)