Klausuren September 2015

[NRW-Jurist]

Bei mir auch AG Strafrichter. § 263 bejaht, da stand irgendwo ein Satz, dass sie mit dem Geld was besseres machen wollte. Ich glaube man kann ganz gut in solchen Fällen davon ausgehen, dass der Vorsatz nicht zu zahlen bereits bei Vertragsschluss vorlag. So kenne ich das von der StA - 100% kann man das nie nachweisen, es ist aber davon auszugehen, es war auch kein Umstand bekannt weshalb sie das plötzlich entschieden haben soll. Wenn man überhaupt nicht zahlen will, will man es von Anfang an nicht.

In der Praxis hat man es dann aber auch oft mit Tätern zu tun, die schon x-fach einschlägig vorbestraft sind (war hier nicht so) und/oder schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses komplett pleite waren und deshalb wussten, dass sie das nie und nimmer zahlen können würden (stand hier auch nichts zu in der Akte). Daraus ergibt sich eine ganz andere Indizienlage. Den Betrugs-Vorsatz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses allein auf die doch recht nichtssagende Äußerung zu stützen, sie könne mit ihrem Geld was besseres machen, finde ich mutig.