Klausuren September 2015

[Gast]

Wie kann man denn 947 Abs. 2 BGB bejahen, weil der BGH sagt ja zumindest beim Kraftfahrzeug, dass doch immer ablehnt, zumindest wenn es sich um einen serienmäßigen Motor handelt?

Ich muss sagen, ich habe in diesem Komplex ein bisschen den Überblick verloren. Daher habe ich mich einfach entschieden und ohne das Problem anzuspechen eine Lösung konsequent durchgezogen, also bei mir hat die Beschuldigte an gesamten Fahrrad inkl. Motor Eigentum. Im Nachhinein betrachtet, war das sicher ein großer Problempunkt der Klausur. Blöd..da sollten mir die oberen Punkteränge wohl verwehrt bleiben...wäre für meine Kenntnisse in Strafrecht aber auch nicht gerecht :D

Meine Lösung:

223,224 Nr. 2 (+) Nr. 3, 4 u. 5 (-) (P) Nothilfe zu Gunsten des P, wohl (-), zwar Aussage wegen 52 nicht verwertbar aber Überführung durch Zeugenaussagen von P und G. Richterliche Belehrung war meiner Lösung nach fehlerhaft....Stiefsohn hat ZVR und der Richter kann nicht einfach nur den Gesetzestext rüberschieben und sagen lies mal.

113 (+)

240, 22,23 (+) ABER 113 ist die speziellere Vorschrift

223,22,23 (+)

185 (P) Kollektivbezeichnung, nachdem im Kommentar a.c.a.b. (all cops are bastards) im Kommentar als Beleidigung ausgewiesen wurde, habe ich den Tatbestand bejaht. Für mich auch kein Schutz durch die Meinungsfreiheit.

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289 (-) kein Vorsatz, im Kommentar stand dolus directus 1. Grades bzgl. des Sicherungsrechtes, dass fand ich sehr dünn. Ich habe es später im B-Gutachten noch wegen den fehlenden Antragserfordernis abgelehnt

249, 242, 246 bei mir (-), weil Alleineigentum am Fahrrad hat B (s.o., schade das ich das nicht gesehen, hoffe es reicht noch, für ein Befriedigend)

250,255, 253 (-) für mich 1. kein Nötigungserfolg, denn der tritt eigentlich wegen der Polizei, die das Fahrrad bei B belässt.

250,255,252,22,23, (-), weil kein Vermögensschaden, auch den Finalzusammenhang fand ich sehr schwierig

240 (+)

241 (-) kein Verbrechen

Gesamtergebnis: 223,224 - 53 (für mich ist das Geschehen mit den Polizisten keine Tateinheit mehr zu der Prügelei, die ist doch schon beendet) - 113, 223,22,23,185, - 53 - 240

B- Gutachten:

Anklage vor dem Amtsgericht Strafrichter in Düsseldorf
Einziehung (+)
Strafanträge
Mistra 11 (ich war mir nicht mehr ganz sicher aber hier wurden auch einfach nur noch schnelle Entscheidungen getroffen)

Bei der Anklage wollte ich erst die ersten beiden Komplexe in Fälle unterteilen, da die Zeit knapp war habe ich mich das aber nicht mehr get