Klausuren September 2015

[NRW-Jurist]

Habe geprüft:

Bierflasche

§§ 212, 22, 23 (-), kein Vorsatz nachzuweisen
§§ 223, 224 Nr. 2, 5 (+), Nr. 3, 4 (-) - rechtswidrig, da die RW auch durch die beiden Zeugen P und G nachgewiesen werden kann, es auf K nicht mehr ankommt (aber natürlich § 252 StPO) diskutiert.


Identität

§ 113 I (-), da Diensthandlung mangels Belehrung rechtswidrig
§ 240 (-), da gesperrt
[§ 223, 22, 23 StGB habe ich leider übersehen, hätte aber wohl auch geprüft werden sollen; jedenfalls ist keine Verletzung eingetreten; wäre bei mir i.Erg. aber wohl gerechtfertigt gewesen, s.o.]


Shirt

§ 185 (+) (aber a.A. wohl sehr gut vertretbar)


Fahrrad

[§ 123 habe ich ignoriert, hätte man aber ansprechen können, wohl eher (-)]

§ 242 am Fahrrad (-), da Alleineigentum nach § 947 BGB behalten

§ 242 am Motor (-), da Eigentum am Motor nach § 947 II BGB erworben

§ 246 (-), s.o.

§ 289 (-), da kein Antrag: "Bedingungseintritt" des bedingten Antrags nicht fristgemäß mitgeteilt, neuer Antrag verfristet

§§ 253, 255, 250 II Nr. 1, 22, 23 (+) durch Wedeln mit dem Schläger (sie hat versucht, R zu nötigen, sein Besitzschutzrecht aus § 861 I BGB nicht geltend zu machen)

Betrug fand ich nicht naheliegend; habe dem SV keine Information dahingehend entnehmen können, dass sie schon bei Vertragsschluss den Vorsatz hatte, nicht zu zahlen (oder habe ich da was übersehen?)


Prozessgutachten

Anklage beim Schöffengericht, da nicht vorbestraft und auch schwere räuberische Erpressung zu mildern (da nur Versuch)

Beiordnung Pflichtverteidiger (+)

Haft (-), aus der Akte hat sich kein Haftgrund ergeben

Einziehung Baseballschläger (+)