Klausuren August 2015

[Unknown]

Materiell dürfte auch ein versuchter Prozessbetrug durch die Falschaussage zu bejahen gewesen sein.

Bzgl. des Haftbefehls habe ich in der Zweckmäßigkeit angesprochen, dass ein Antrag auf Aufhebung gestellt werden sollte, da er nach dem Ergebnis der materiellen Prüfung unverhältnismäßig war, vgl. § 120 StPO.

Außerdem dürfte das LG unzuständig gewesen sein, da sich dies nicht nach dem Tenor sondern nach den Feststellungen anhand objektiver Kriterien richtet (so zumindest Russack). Materiell lagen nach meiner Prüfung nur Vergehen vor und der Mandant war nicht vorbestraft, sodass ich sogar die Zuständigkeit des Strafrichters angenommen habe.

Ist nach § 269 StPO zwar grds. unbeachtlich, habe aber Willkür bejaht, wobei das sicherlich auch anders gut vertretbar ist.