Klausuren August 2015

[Gast]

Der in der Hauptverhandlung nachgeholte Eröffnungsbeschluss wurde nur von zwei Richtern bewirkt.
Da es sich um die große Strafkammer handelte, musste aber hierüber in der Standard-Besetzung mit 3 Richtern entschieden werden.
Das hatte Auswirkungen auf den Antrag - es war folglich das Urteil aufzuheben und das Verfahren einzustellen.

Der Rechtsfolgenausspruch ist auch deshalb fehlerhaft, weil die zwei Einzelstrafen einfach addiert wurden, dies widerspricht 54 II StGB.

das telefonat im vorfeld konnte man wohl als Erörterung i.s.v. § 257c werten. darüber hätte der vorsitzende in der verhandlung mitteilung machen müssen § 243 I, und zwar am anfang. urteil beruht auch darauf, da der angeklagte sich vielleicht anders verteidigt hätte, wenn er gewusst hätte, dass das gericht sich nicht mehr an die absprache gebunden fühlt. eventuell ist dies sogar ein verstoß gegen § 169 gvg (dann § 338 Nr. 6). diese rüge ist auch nicht präkludiert wegen § 238 II, da unterlassen einer gebotenen maßnahme. den beweis darüber kann man wegen des im protoll vermerkten negativattests (erörterungsgespräche haben nicht stattgefunden) nur führen wegen § 274, wenn man die beweiskraft des protokolls erschüttern kann. dies kann man, da die zusage einmal vom vorsitzenden selbst erwähnt wird und das protokoll dies vermerkt hatte ("da kann man mal sehen, was man von ihren zusagen halten kann") und in den beschlussgründen über das ablehnungsgesuch ebenfalls.

wahrscheinlich war auch die besetzung fehlerhaft (§ 338 Nr. 1), da die beiden beschlüsse über die besetzung jeweils mit dem eröffnungsbeschluss zusammen ergingen und damit in fehlerhafter besetzung über die besetzung entschieden wurde (gleiche argumentation wie beim eröffnungsbeschluss). da aber besetzung jeweils mitgeteilt worden ist und keine einwände erhoben wurden, war die rüge präkludiert.

die anklage war auch mangelhaft, da die begehungsalternative des raubes nicht angegeben wurde, aber das ist unschädlich.

bei der rechtlichen würdigung konnte man vielleicht noch § 123 stgb ansprechen.