Klausuren August 2015

[Lincoln]

Heute erwartungsgemäß Revision.

Es gab keine besonderen Fristberechnungsprobleme bei der Zulässigkeit.

Verfahrensfehler:

absolute RevGründe. 338 Nr. 3: Verstoß wegen Mitwirkung eines zu Unrecht abgelehnten Ablehnungsgesuchs nach § 24.
Bei der Befangenheit habe ich iR des Misstrauens gg die Unparteilichkeit die Rechtskonformität der Aussage 7-8 Jahre Freihheitsstrafe, mit Geständnis nur 3,5 Jahre geprüft.
Dazu stand relativ viel im Fischer bei § 46 StGB in Sachen Strafzumessung.
Ich hab an der Stelle geprüft, wie stark mein ein Geständnis würdigen kann. Zwischen 3,5 und 7-8 Jahren liegt eine hohe Diskrepanz. Davon ausgehend habe ich die Ablehnung des Gesuchs als fehlerhaft gewertet. Kann man wahrscheinlich auch anders sehen ;)

Es gab keinen Verstoß gegen § 229 StPO. Die Frist endete zwar am Mittwoch, 24.6. Die Unterbrechung ist aber noch iO, wenn sie die Verhandlung am auf das Fristende folgenden Tag festgesetzt wird (MGr).

Ein Verstoß gegen § 29 StPO wegen Fortsetzung durch den Richter Klein nach Ablehnungsgesuch bis zum Ende des HV-Termins war wohl nicht gegeben.
Nach Abs. 2 konnte er fortsetzen, damit keine Unterbrechung des Termins entsteht. Das wäre nämlich der Fall gewesen, weil er über die Ablehnung wegen § 27 Abs. 1 nicht entscheiden darf.

Bei der Sachrüge habe ich dann das Vorliegen eines Raubes abgelehnt, der mangels Zugeignungsabsicht wohl ausgeschlossen war.
Der Mandant wollte ausweisl. der Feststellungen nur, dass die Zeugen nicht telefonieren und nahm deswegen die Handys weg (Fischer bei § 249).

Verwirklicht ist wohl aber eine Bedrohung, eine Freiheitsberaubung und jedenfalls eine Nötigung.

Den § 153 hinsichtlich der ersten Tat habe ich bejaht.

Allerdings war hier wohl die Rechtsfolgefindung nicht fehlerfrei, weil das Gericht das Leugnen im Schlusswort negativ gewürdigt hat. Das dürfte aber zulässiges Verteidigungsverhalten sein.

Fand es insgesamt relativ wenig zu prüfen. Aber wahrscheinlich habe ich nen Big Point übersehen.

Was habt ihr denn noch so gefunden?