Klausuren September 2019

[Gast]

[font=.SF UI Text][font=.SFUIText]Also in Berlin kam BeamtenR aus RA-Sicht dran! Denke aber dass es eine aus dem Ringtausch NRW war weil es in Köln spielte. [/font][/font]
[font=.SF UI Text][font=.SFUIText]2 Entlassunsbescheide der Bundespolizeidirektion Sankt August gegen einen Beamten auf Probe aus dem Polizeivollzugsdienst.[/font][/font]
[font=.SF UI Text][font=.SFUIText] Der erste kam als Reaktion eines Entlassungs“antrags“ des Mandanten der sich wegen psychischer Probleme und Angstzuständen bzgl eines anstehenden Amtsarzttermins lieber entlassen ließ als dort hinzugehen. Klausur verwies auf 33 Abs. 1 BBG. Nach zwei Wochen hat sich Mandant alles anders überlegt und wollte von 33 Abs 1 Satz 2 BBG Gebrauch machen. Fristprobleme bei der Zustellung seiner Rücknahmeerklärung des EntlassungsAntrags bei Behörde (Postfach abgelegt, erst nach fristende einen Tag später durch Mitarbeiter abgeholt). Zudem war eine BverwG Entscheidung zT mit abgedruckt die auf die dienstl Fürsorgepflicht des Dienstherren verwies im Falle einer nicht ernstzunehmenden Erklärung des Beamten iRv offensichtlichen psychische Erkrankungen (ohne dass Geschäftsunfähigkeitgrenze erreicht sein muss). Bzgl dieses Bescheids gab es schon einen Widerspruch des Mandanten der bisher nicht beschieden wurde. Schreiben an Behörde oder GE war auszuformulieren, falls (-) Mdt-Schreiben[/font][/font]

[font=.SF UI Text][font=.SFUIText]Der andere Bescheid wurde (dort war kein schreiben zu fertigen) auf 34 BBG ivm 11 I 1 nr 2 BBG gestützt, hier bis dato kein Widerspruch eingelegt. Hier habe sich der Mandant nicht als Beamte auf Lebenszeit bewährt , weil chronische Erkrankung! Dabei gab es Gutachten eines Facharztes Für Neurologe und Psychiatrie der vorübergehende Erkrankung des M festlegte. Gutachten entstand weil Mandant sich wieder Fasste und Angst überwand. 2. Gutachten einer Allgemeinmedizinern die ihren Erkenntnisstand auf Internetrecherche (!) und dem o.g. Gutachten stützte sprach von chronischer Erkrankung. Es sollte davon ausgegangen werden dass diese jdfls rechtlich zu Gutachten beauftragt werden durfte. [/font][/font]