Klausuren Juli 2015

[NRW]

In Hessen wurde die Klagebefugnis von der Behörde gerügt. Der Kläger sei nicht Klagebefugt, da er ja nicht mehr Eigentümer sei. Darauf hatte der Anwalts der Kläger erwidert, es könne ja nicht sein, dass der Kläger jetzt wegen des Eigentumswechsels keine Klagebefugnis mehr habe und dann auch noch zu Unrecht wegen seiner früheren Eigentümerstellung in Anspruch genommen werde...

Ihr habt ja dort den § 54 Abs. 5 HBO, der besagt, dass ordnungsbehördliche VAe auch für und gegen Rechtsnachfolger gelten. Bei euch musste somit die Klagebefugnis zwingend darauf gestützt werden, weil dieser als Grundlage für den Kostenbescheid gegenüber dem Kläger gilt, sodass die Klagebefugnis letztendlich zu bejahen ist. Denn nach der Regelung ist explizit die Möglichkeit des Übergangs der Ordnungspflichtigkeit normiert.

Eine ähnlich Regelung gibt es in NRW nicht, wir machen das mit viel Fantasie :D Deswegen ist in NRW beides vertretbar, also entweder Rechtsnachfolge (+) und wie bei euch Klagebefugnis (+) wegen Nichterledigung als Grundlage für den Kostenbescheid oder Rechtsnachfolge (-) und schon aus diesem Grund Klagebefugnis/Rechtsshutzbedürfnis (+).