Klausuren Juli 2015

[NRW]

Danke Kopp/Rammsauer... § 43 Rn. 13f: "Verneint wird die Rechtsnachfolge zu Recht in die Zwangsmittelandrohung hnd das Nutzungsverbot (OVG Hamburg, NvwZ-RR 1997, 11; aA wohl OVG Magdeburg und OVG Berlin Brandenburg).

Hat mir wohl die Klausur verhauen.

§42 Rn. 174 wird die rechtsnachfolge bejaht auch bei einer Nutzungsuntersagung


Denke dass beides möglich ist mit der richtigen Begründung

Denke auch, dass beides vertretbar ist.

Doch die von dir im VwGO-Kommentar zitierte Stelle weist gerade darauf hin, dass die Rechtsnachfolge bei Nutzungsuntersagungen nicht allgemein gilt wie bspw. bei einer Abrissverfügung. Sie ist eben nicht unbedingt so eng sachbezogen. Dort steht aber, dass Polizeipflichten, die den ordnungsrechtlichen verwandt sind, nach hM höchstpersönlich sind.
Die Beklagte hat mE aufgrund der Argumentation, dass die Metallbügel gerade von den Klägern angebracht wurden, hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass wohl eher eine Nutzungsuntersagung mit höchstpersönlichem Charakter gewollt war. Insofern stellt es ja auch eine persönliche Nutzung der Kläger dar, wenn sie die Stellplätze weitervermieten.

Wegen Nutzungen durch Dritte wollte die Beklagte daher von vornherein nicht gegen die Kläger einschreiten.

Ganz allgemein: Auf einem so umstrittenen Gebiet eine Urteilsklausur zu stellen, halte ich für suboptimal vom Klausurensteller.