Klausuren Juli 2015

[NRW]

Bzgl Nr.13 es war auch das vorbringen der Kläger als wahr zu unterstellen und diese haben eben ausgesagt, dass sie nicht den Parkplatz auf der 13 gebaut haben zumal dieser nicht gepflastert war und der Bügel auch nicht von ihnen stamm.

Ist schon irgendwie widersprüchlich, da im Widerspuchsbescheid ja stand, dass für die Behörde die Verantwortlichkeit deshalb feststeht, weil die Kläger den Stellplatz auf den Grundstück Nr. 13 "errichtet" hätten... (beides kann ja denklogisch nicht als wahr unterstellt werden... Fehler des Klausurstellers?)

Exakt. Damit war es auch "bestritten", da die Beklagte in Ihrer Klageerwiderung darauf Bezug nahm. Somit konnte das nicht als wahr unterstellt werden. Vielmehr war auch aus objektiver ex-ante Sicht die Pflichtigkeit wohl zu bejahen, auch hinsichtlich des Nachbargrundstücks.