Klausuren Juli 2015

[Examinator]

Ich hab die Klagebefugnis des Ehemanns in der Zulässigkeit leider überhaupt nicht angesprochen, sondern erst kurz in der Begründetheit bei der Störerauswahl. Meint ihr das ist "grob falsch"? Zur Klagebefugnis reicht ja eigentlich die Behauptung einer Rechtsverletzung, und die gab es ja immerhin?

Ich hab die Nutzungsuntersagung bzgl. des eigenen Grundstücks für rechtmäßig erachtet, da Formelle Illegalität und keine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit, bzgl. des Nachbargrundstücks hab ich aber aufgrund einer falschen Störerauswahl und formeller Legalität den Bescheid aufgehoben.
Kostenbescheid ging bei mir in Ordnung, obwohl es nur gegen den Ehemann ging. Hatte irgendwo ne Norm gefunden, dass bei Kostenbescheiden gegen Eheleute beide als Gesamtschuldner gelten, daher konnte der Bescheid wegen § 421 BGB nur gegen den Ehemann erlassen werden. Weiß aber jetzt nicht mehr welche Norm das war :D

Oh man, eigentlich war das heute machbar. Habs aber glaube ich verkackt...