Klausuren Juli 2015

[NRW]

Halte ich nicht für richtig, da die Nutzungsuntersagung sich ja auf die Stellplatznutzung generell auf dem Grundstück bezieht. Also auch für andere Personen. Eine solche kann aber nur der Eigentümer durchsetzen, da die Kläger für ein fremdes Grundstück keine Verbote aussprechen können. Darüber hinaus wäre die Art ja nur als verhaltensstörer möglich und dafür brachte die Beklagte nichts vor. Zudem war zumindest in NRW das Grundstück in Hand der Stadtwerke damit unter Kontrolle der Beklagten und die unterscheidung in der Aufmachung (gepflastert unbefestigt) sprach dagegen.

Wenn du die Nutzungsuntersagung als sachliche Ordnungsverfügung siehst, wäre aber der Kläger gar nicht mehr rechtsschutzbedürftig, da insoweit nach hM Erledigubg durch Rechtsnachfolge eingetreten wäre. Was gegen eine dringliche Ordnungsverfügung spricht, ist die Tatsache, dass nur den Eheleuten die Nutzung untersagt wurde, sowie, dass Zwangsgeld angedroht wurde, die nur bei nicht vertretbarer Handlung zulässig ist.