Klausuren Juli 2015

[Gast]

Nach meiner Lösung konnten beide Kläger bezüglich Nr. 12 von der Ordnungsbehörde als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden (wird ja von der Behörde ex-ante beurteilt). Der Eigentumswechsel fand erst am 18.02.2015, also lange nach dem Widerspruchsbescheid statt. Habe es noch damit begründet, dass es bei der Begründetheit der AK auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ankommt, also auf den Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids...

Da ja laut BV der Inhalt aller Schriftsätze als wahr zu unterstellen war und die Kläger laut Widerspruchsbescheid auch den Parkplatz auf Grundstück Nr. 13 errichtet hatten, waren sie nach meiner Lösung als Zweckveranlasser veranntwortlich und mussten sich so auch das Verhalten der unmittelbar verantwortlichen "Wildparker" und "Mieter" (die ja als Handlungsstörer eigentlich vorrangig in Betracht kamen) zurechnen lassen...