Klausuren Juli 2015

[Gast]

Im materiell-rechtlichen, die Zulässigkeitsprobleme waren zwar mehr als sonst aber im materiell-rechtlichen war mehr zu schreiben. Insbesondere dürfte die Nutzungsuntersagung teilweise aufrecht zu erhalten gewesen sein was dann ja doch schreiberei bedeutet (wobei ich es auch für vertretbar halte zu sagen, dass die Verfügung rechtswidrig war, da sie nicht geeignet ist den Zwecken der Erhaltungssatzung zu genügen). Bei einer teilweisen Klageabweisung war dann auch noch zu thematisieren inwieweit die Androhung davon betroffen ist und ob auch bei teilweiser Aufhebung des VA der Kostenbescheid bestehen bleiben kann (wohl nein).