Klausuren Juli 2015

[Gast]

hat hier irgendwer in nds gestern die vr geschrieben? und zufällig das aktenzeichen dazu oder ne lsg/schwerpunktsetzung? :-)

Ging um ne Allgemeinverfügung vor dem Fußballspiel Hannover - Braunschweig und beinhaltete Verbote von Alkoholkonsum, Mitführen von Glasflaschen und Pryotechnik der Bahnstrecke BS - Hannover und zurück an einem Tag. Das Ganze eingebettet in nem 80 V. Zu klären war, wie auf diesen Antrag reagiert wird.

Probleme des Falls waren m.E.: Lag eine Gefahr bzgl § 14 BPolG vor? (insbes. hinsichtlich des Alkoholkonsumverbots eher dürftige Argumentation der Behörde und nicht einfach zu begründen, bei Flaschenverbot bzw Pryotechnik kein Problem)

Lag diese Gefahr bei Fernverbindungen vor ? (Arg. des Anwalts war, dass Problemfans nicht mit Fernzügen fahren, gab aber nen ergänzenden Hinweis der Behörde am Anfang, so dass das angenommen werden konnte)

Rw der Verfügung, da an den Bahnhöfen Alkohol gekauft werden konnte, aber nicht mitgeführt werden durfte?

Ermessensausübung? Gab 4 alternative Ausgestaltungen der entsprechenden Verfügung, die m.E. aber nicht gleich wirksam waren ( Verbot nur auf Nahverkehr beschränkt, nur auf Teilstrecken, Kontrolle an den Gleisen und Überwachung der Fangruppen)

Schwerpunkte: Gefahr, Ermessen und das Schreiben an das Gericht

Nicht zu vergessen die erörterungsbedürftige Frage iRd Statthaftigkeit des 80 Ver Antrags:

Die AV wurde zwar am 08.07. niedergeschrieben, jedoch erst zum 17.07. öffentlich bekannt gegeben.

S erhob bereits am 10.07. Widerspruch, auf den die Behörde bis dato nicht reagiert hat. Hier war zunächst zu erörtern, ob ein Widerspruch überhaupt statthaft ist gem. § 68 I 1 VwGO. Abzustellen war letztendlich darauf, dass § 68 I 2 VwGO iVm 80 NJG gerade nicht greift, weil der VA von einer Bundesbehörde erlassen worden ist. Das BPolG sieht hierzu keine Regelung vor.

Sodann stellt sich die Frage, ob ein Widerspruch vor Bekanntgabe des VA überhaupt möglich ist und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen.