Klausuren Juli 2015

[Examinator]

NRW:

Revision!

Meine Prüfung:

I. Zulässigkeit

P: Einlegung der Revision direkt in der Hauptverhandlung und Aufnahme der Erklärung ins HV-Protokoll
L: § 8 RPflG

P: Zustellung der Revision an Sozius des Verteidigers
L: M/G sagt, so eine Zustellung ist unwirksam


II. Begründetheit

1. Verfahrensrügen hab ich keine entdeckt

2. § 338 StPO Nr. 1: Besetzung des Gerichts mit nur 2 Berufsrichtern war okay

3. § 337 StPO:

a) Vorhalt der Personalien in der HV geht in Ordnung, da bloße Ordnungsvorschrift
b) Nichtverlesen der Anklage geht nicht, daher Verstoß. Beruhen wird lt. Rechtspr. vermutet

4. Darstellungsrüge hab ich nix entdeckt

5. Sachrüge:

§ 316 a StGB lag nicht vor, weil keine Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs

Verurteilung wegen Raubes war wohl eher ne räub. Erpressung, kann aber offen bleiben, weil Strafrahmen der gleiche.

Bei § 252 StGB noch diskutiert, aber im Ergebnis bejaht

Strafzumessung fehlerhaft, weil keine nachträgliche Gesamtstrafe gebildet worden ist.