Klausuren Oktober 2026

[KT123]

KT123
2.2 Die Aufforderung zur Entfernung der Spielgeräte ist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden. Sie beruht auf § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO. Danach kann die Fortsetzung des Betriebes von der zuständigen Behörde verhindert werden, wenn ein Gewerbe, zu dessen Ausübung eine Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder Bewilligung (Zulassung) erforderlich ist, ohne diese Zulassung betrieben wird. Diese Vorschrift ist nach ganz herrschender Meinung, der die Kammer folgt, im Fall einer fehlenden bzw. - wie hier - rechtswirksam widerrufenen Geeignetheitsbestätigung gemäß § 33c Abs. 3 GewO (zumindest entsprechend) anwendbar
Keine Ahnung wieso der Text plötzlich so klein da ist 😄 jedenfalls steht es mit dem § 15 II GewO auch bei: VG Freiburg, Beschluss vom 
03.11.2017 - 5K 8978/ 7 genau zu dem Thema mit der Bestätigung nach 33c (nicht die Erlaubnis). Kann mir nicht vorstellen, dass es dann falsch ist

Gibt auch Entscheidungen, die das auf die Generalklausel stützen. Ich denke, dass beides also vertretbar ist - bin auch über die Generalklausel gegangen.

Ja auf jeden Fall! Es wird beides gehen