Klausuren Oktober 2026

[verylawst]

Ich kannte sie tatsächlich nicht.
Fands ganz human. Im Baurecht war ich noch nie besonders gut, aber die Marschrichtung war hier ja schon klar.
Das mit der Wiedereinsetzung war wieder mal so ein Klassiker.
Der Bearbeitervermerk war da sehr schwammig. Aber es sollen ja alle Förmlichkeiten eingehalten worden sein (Vollmachten!). Also hat sich die Anwältin unter Vorlage der Vollmacht legitimiert bei der Behörde. Also war nach § 7 Abs. 1 S. 2 VwZG ausschließlich an sie zuzustellen. Im Schriftsatz stand aber, dass an den K zugestellt wurde. Also: Kein Fristbeginn.

Nutzungsuntersagung war kein großes Thema.
Formell illegal, weil eine genehmigungspflichtige Nutzung der genehmigungsfreien Anlage vorlag.

Materiell auch.  Dass man da so extensiv viel mit der bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft eskalieren sollte, war für mich nicht eindeutig. Dafür fehlten mir Anhaltspunkte. V.A.w. muss ich ja nicht über alles mögliche in extenso schreiben. Vor allem weil das Ermessen ja intendiert ist und ein atypischer Fall vorlag aber wenig für K sprach.

Die Androhung war für mich rechtmäßig. Mit der vier Wochen Frist und "Bestandskraft" und der ordnungsgemäßen RBB war bestimmt genug. Die Höhe war mit insgesamt 5.000 für mich auch klar. Wenn die Behörde meint, sie macht es für jedes Schwein einzeln, ist das ihr Ding.

Bei 162 Abs. 2 S. 2 VwGO hab ich mich doof gesucht im Kommentar, ob da nicht v.A.w. drüber zu entscheiden ist (Also ob der Antrag dann in die Anträge rein gehört oder nicht) und ob auch drüber zu entscheiden ist, wenn der Kläger unterliegt. Hab ich beides angenommen. Ist aber falsch, da kein Teil der Kostengrundentscheidung und wohl aus Prozessökonomie auch gar nicht, wenn der Kläger unterliegt.

Heut fand ich das Aktenstück aber richtig schlecht gemacht. Für mich was das deswegen nicht entscheidungsreif.
Für mich war unklar, ob jetzt tatsächlich an den K zugestellt wurde.
Für mich war unklar, ob der Vortrag von den Nachbarn jetzt unstreitig war.Für mein Empfinden reichen deren Ausführungen nicht aus und es war Beweis zu erheben zur Frage des Lärms und Gestanks. Das was da im Aktenstück stand, war alles ziemlich pauschal und wenig konkret.
Beim ärztlichen Attest hab ich kurz sowas wie eine Beweiswürdigung gemacht, weil ich mir unsicher war, ob das jetzt noch strittig war oder nicht.

Bei den Namen musste ich auch mal wieder lachen.
Frau De Vil in der Baubehörde.
Herr Arthur Hoggett als Schweinebesitzer. (Ein Schweinchen namens Babe)

Ich habe argumentiert, dass er die Schweine behlten darf. Hoffe, dass hier mit einer guten Argumentation beides vertretbar war. So sehr eindeutig fand ich die Richtung nicht. Ich habe auch in der Verhältnismäßigkeit viel mit der Behinderung der Tochter und der Nutzung als Therapietiere argumentiert.

Hinsichtlich der Zustellung habe ich den Bearbeitervermerk auch nicht so verstanden, dass die Anwältin d schon damals schon mandatiert war. Die Wiedereinsetzung hat dann trotzdem geklappt.