Klausuren Oktober 2026

[Albert:Ludwig]

Bei uns stand im Bearbeitervermerk, dass davon auszugehen ist, dass die Kosten des Voranwaltes richtig berechnet sind und auch für den neuen Anwalt Kosten in gleicher Höhe entstehen werden. Auch die Angemessenheit der Minderungsquote war im Bearbeitervermerk vorgegeben.

Berechnet waren die Kosten richtig. Also der Höhe nach. So hab ich das verstanden.
Wär steuerrechtlich auch witzig. Wenn der im August/September ne Rechnung stellt über Verfahrensgebühr und Terminsgebühr als Vorschuss, muss er bei Urteil und KFB im Dezember seine USt-Voranmeldung vom dritten Quartal dann mit Stellung der Schlussrechnung berichtigen? 

Das die Kosten in gleicher Höhe entstehen war denk ich eher der Hinweis fürs Bereicherungsrecht: Wenn die Vorschussrechnung falsch war, hat der Mandant ohne rechtlichen Grund geleistet und kann die Zahlung zurückverlangen. Durch Mandatskündigung ist der Auftrag erledigt iSv § 8 RVG, so dass der Rechtsanwalt dem zumindest dolo agit entgegenhalten kann. Jetzt kommt aber, wegen des Schadensersatzanspruches wegen der Gebühren des neuen RA ins Spiel, dass sich da nach Saldotheorie zwei deckungsgleiche Ansprüche gegenüberstehen die miteinander salidert werden können. Der Mandant könnte auch aufrechnen mit gleicher Wirkung.

Glaube das mit der Quote hab ich übersehen    Bei uns hat er glaub ich um 103 EUR gemindert. Wär dann wohl der Hinweis gewesen, dass ein einheitlicher Wohnraummietvertrag vorlag.
Denn: Das ist nur richtig, wenn die Bruttomiete 1030 EUR beträgt. (Gesamtmiete waren 1030 EUR, davon 50 EUR für die Garage, 300 EUR NK und 680 EUR Nettomiete)
Dann hat die Klage der Vermieterin keine Aussicht auf Erfolg, weil die Beweisprognose dem Mandanten günstig ist. Kommt man aber auch wieder zum Vergleich. Hier ne Widerklage zu erheben würde zwar Sinn ergeben, (SEA-Forderung und Feststellung zur Garage) durch die Rechtshängigkeit der Widerklage würde der Streitwert aber deutlich erhöht werden. Da ist das Vergleichsangebot deutlich besser.