Klausuren Oktober 2026

[KT123]

Also für mich auch klar Nachlassforderung. Mit dem Vergleich wird doch ein Pflichtteilsanspruch der Enterbten K abgegolten? Die führen doch einen Prozess aus der ganzen Erbangelegenheit.

Denk das gibt morgen eher einen Kautelar-Teil.
Also Gutachten zu 2-3 Problemen, einen prozessleitenden Schriftsatz ans Gericht und dann zu einem der Probleme ein Vergleich oder eine Kündigung.

So waren eigentlich alle „Kautelar“-Klausuren bei uns im OLG Kurs.
Nichts rechtlich Hochanspruchsvolles, aber krasse Rennfahrerklausuren.

In der letzten war Gutachten, Klageerwiderung und Widerklage, Mandantenschreiben und Vergleich gefordert.

Die Prognose war ganz gut. Es war eine Beklagtenklausur mit Vortätigkeit eines anderen Prozessbevollmächtigten für Mandanten.

Ich habe zwei Widerklageanträge erhoben, 1) auf Feststellung der Mietminderungsquote; 2) auf Feststellung des Fortbestehens des Mietverhältnisses im Ganzen. Und dem vorherigen Anwalt den Streit verkündet. 

Dann in gesondertem Schreiben die Mandatsverträge für beide Angelegenheiten außerordentlich fristlos gekündigt und zur Zahlung der Kosten der Beauftragung des neuen Anwalts aufgefordert.

Ging bei dir die AGB Kontrolle in Aufgabe 2 durch? 

Und welche AGL hast du in Aufgabe 1 genommen? 628, 627?

Bei der Kündigung habe ich gesagt, dass die Kündigungsregelung überraschend ist und deshalb kein Vertragsbestandteil geworden ist, § 305 I BGB, weil der Mandant da so viel zu gesagt hat. Also darauf abgestellt, dass das Kündigungsrecht ganz hinten nicht in die Systematik des Vertrages passt und dass es objektiv ungewöhnlich ist, bei einheitlicher Mietvertragsurkunde Teilkündigungsrechte zu regeln. 

Bei den Kündigungen dann § 627 I ja, und § 628 BGB dann in der Zweckmäßigkeit bei den Gegenrechten des Anwalts. Wie hast Du den Fall gelöst?

Wir hatten in RLP im ersten Teil 3 Fragen: 1. war ob sie den Vertrag mit dem Anwalt kündigen kann. Da bin ich über 627 und habe gesagt (+)

2. Frage war ob sie das bereits gezahlte Anwaltshonorar zurückverlangen kann. Da bin ich über 346, 628 und habe gesagt dass er kein Recht auf Teilvergütung hat. Hab da auch die ganzen Pflichtverletzungen thematisiert und ein wenig argumentiert. Hab mich da aber bisschen schwer getan und echt wenig Normbezug. Hab da eigentlich nur die BORA/BRAO Normen genutzt, die abgedruckt waren

Frage 3 war ob Änderung des beweisbeschlusses noch möglich war. Hab da gesagt (+) und mit der Kommentierung zu 360 ZPO gearbeitet

In der ZWE habe ich dann nur Kündigung + Zahlungsaufforderung thematisiert. Im Praktischen Teil dann Kündigung + Zahlungsaufforderung mit Frist



für den zweiten Teil hatte ich leider überhaupt keine Zeit mehr. Hatte auch überlegt den über die Überraschungsklausel laufen zu lassen, aber dann doch gesagt dass sie den Vertrag besser hätte lesen sollen. Sie hat ihre Unterschrift ja eigentlich direkt unter diese Klausel da gesetzt. Hab dann 308,309 in einem Satz abgelehnt und es dann über den 307 gemacht. Der Vertrag war mit Wohnraummietvertrag überschrieben, sodass sie davon ausgehen durfte dass die Garage dazu gehört und nicht einzeln kündbar ist. In den ZME habe ich auch zur Widerklage geraten. Ein Schreiben war da bei uns nicht gefordert, meine ich


Fand die Klausur heute echt ungewöhnlich. Irgendwie war das heute auch wenig Kommentar Arbeit und mehr improvisieren, vor allem bei den Pflichtverletzungen 😣

Ich habe die 2. Beauftragung des RA hinsichtlich der Streitigkeit mit der Kündigung der Garage über eine Widerruf geregelt. Es lag ein Fernabsatzvertrag vor. Die Widerrufsfrist war auch noch nicht abgelaufen. Die Pflichtverletzungen des Anwalts hab ich über 280 I geprüft. Der Schaden waren dann die Kosten für den neuen Rechtsanwalt. Die bereits bezahlten Kosten an den alten RA hat er hingegen nicht zurück bekommen. Die Kündigung der Garage habe ich über 578 II und 550 BGB gelöst. Es war in dem Vertrag keine Mietdauer angegeben deswegen galt der Mietvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen und die Kündigungsfrist nach 580a I Nr. 3 war damit nicht eingehalten. Für den praktischen Teil hatte ich etwas wenig Zeit hab dem RA gekündigt und dabei die Vollmachtsvorlage nach 174 BGB beachtet (hinsichtlich 1. Auftrag) und den zweiten Auftrag widerrufen. Der Widerruf geht ohne Begründung. Dann hab ich ihn noch aufgefordert den Mandanten hinsichtlich der neu entstandenen RA Kosten freizustellen nach 257 BGB. Beim Schriftsatz ans Gericht hab ich Die Übernahme des Mandats angezeigt und eine negative Feststellungswiderklage erhoben. Und wegen des Beweisbeschlusses angeregt den noch ‚abzuändern‘ hinsichtlich der Beweisfrage. Eine Anfechtung war nach § 490 II letzter Satz ZPO nicht möglich aber hab im Kommentar gelesen dass man den inhaltlich noch abändern kann. Mein praktischer Teil war allerdings etwas dünn. Hab viel ins Gutachten verweisen müssen weil die Zeit gefehlt hat..