Klausuren Oktober 2026

[BerndL]

Die Klausur heute kam aus dem. ZVR - wie angekündigt.
Ich fand sie extrem umfangreich und inhaltlich auch überdurchschnittlich anspruchsvoll. Durch die Vermischung mit eher unbekannten Normen aus dem Erbrecht wurde der ohnehin höhere Schwierigkeitsgrad und nötige Bearbeitungsumfang noch „mal eben im vorbeigehen“ deutlich nach oben erhöht.

Wie viel Seiten die Akte hatte, weiß ich gar nicht mehr genau. Ich meine aber, es waren 15 Seiten oder mehr. Die Geschichte war zeitlich ziemlich durcheinander geschildert. Die ganze Klausur war kreuz und quer mit Daten gespickt. Diese waren auch nicht chronologisch geordnet. Dem Klageschriftsatz waren ein Auszug aus der notariellen Urkunde, ein Kostenfestsetzungsbeschluss und ein Screenshot eines WhatsApp Chats beigefügt. Der Replik war dann noch ein Auszug aus der Akte der Hinterlegungsstelle zu einer dort geleisteten Sicherheit beigefügt. Außerdem natürlich das Protokoll der mündlichen Verhandlung.

Ich hab allein für das lesen, Randnotizen, markieren und den Zeitstrahl über 60 Minuten gebraucht und hatte den Sachverhalt auch zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollkommen erfasst. Meinen Zeitstrahl musste ich gefühlt zweimal neu und größer machen.
Für den Tatbestand incl. Rubrum hab ich dann noch mal knapp über 70 Minuten gebraucht, weil in der Akte so viele Angaben waren, die man im Tatbestand nicht geschickt auslassen konnte. Insofern fand ich die Klausur auch schwieriger als die Probeklausuren. Bei denen konnte man häufig einen guten Teil der geschilderten Umstände auslassen.

SV:
Die Klägerin ist Tochter des E. Er hat noch einen Sohn, den M. E ist in zweiter Ehe mit der Beklagten verheiratet.
Der E stirbt. (Ich glaube, das war in 2023, wenn ja, war das sehr wichtig!)
Die Klägerin wurde enterbt, M & B Erben zu gleichen Teilen. Es findet dann am 11. (12.?) April 2024 ein Notartermin statt, bei dem die drei einen Teil- auseinandersetzungsvertrag und Grundstückskaufvertrag schließen.
In diesem Vertrag verpflichtet sich die K an die B 150.000 € zu zahlen. Es wird vereinbart, dass die K dafür zwei Jahre ab dem Tag des Vertragsschlusses Zeit hat. Weiter wird vereinbart, dass die K den Betrag in Raten zahlen darf. Konkret wird vereinbart, dass die K monatliche Raten in Höhe von mindestens 2300 € jeweils zum dritten des Monats zahlen darf. Die erste Rate ist fällig zum 3. April 2024.
Die K zahlt dann bis zum 3. Dezember 2024 pünktlich die Raten. Am 3. Dezember 2024 zahlt sie an die B einen Betrag von 70.000 €. In der Überweisung schreibt sie rein: „x. Rate: 17x á 2300 € + Sonderzahlung“. Die B reagiert hierauf nicht.
Im März 2025 findet ein Prozess wegen der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft statt. Noch vor der mündlichen Verhandlung schließt die K mit dem M und der B einen Vergleich. Die haben Gemeinschaft verpflichtet sich, an die K einen Betrag in Höhe von 45.000 € zu zahlen. Diese Zahlung fand bis heute nicht statt.
Ebenfalls in 2025, aber nach dem Vergleich, führt die K gegen die B einen Rechtsstreit, in dem sie von der B die Unterlassung einer Aussage fordert. In diesem Prozess erklärt K die Erledigung. Es ergeht auf Antrag der B ein Kostenfestsetzungsbeschluss zu Lasten der K in Höhe von 7100 €. Gegen diesen Kostenfestsetzungsbeschluss geht die K nicht vor.
Im September 2025 fordert die B die K dazu auf, ihr diesen Betrag in Höhe von 7100€ zu zahlen. Die K erzählt das ihrem Bruder M. Der M erbarmt sich und sagt zur K, dass er sich darum kümmern werde, er das zahlen werde und die K sich um nichts mehr kümmern muss. Am gleichen Tag schreibt der M der B eine WhatsApp Nachricht, in der er der B mitteilt, dass er die Zahlung für die K übernimmt und die B sich deswegen nur noch an ihn und nicht an die K halten soll. Er fordert B auf, ihm mitzuteilen, wenn die B etwas dagegen hat. Weiter teilt M der B mit, dass er, wenn sie ihm nicht schreibt, davon ausgeht, dass sie damit einverstanden ist. Die B reagiert hierauf nicht. Ob der M gezahlt hat, wissen wir nicht.
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2025 fordert die B die K dazu auf, die noch ausstehenden Raten, die sie seit dem 3. Januar 2025 nicht mehr gezahlt habe, bis zum 31. Dezember 2025 an sie zu zahlen. Sie fordert die K außerdem dazu auf, die 7100 € bis zum 31. Dezember 2025 an sie zu zahlen. Dabei droht sie an, andernfalls die Vollstreckung zu betreiben.
Die vollstreckbaren Ausfertigungen wurden der B irgendwann ausgehändigt. (Hierzu gab es in einem Schriftsatz des Klägervertreters einen Vortrag, möglicherweise war darin auch das Datum der Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung der notariellen Urkunde benannt.) ausgehändigt.
Mit Schriftsatz vom 31. Dezember 2025, bei Gericht eingegangen am 2. Januar 2026 (hier wurde wichtig, wann der E starb. Fällt mir jetzt erst auf 🙈) erhebt die K Klage gegen die B.
In diesem Schriftsatz rechnet die K gegen den Anspruch der B in Höhe von 7100 € hilfsweise mit ihrem Anspruch in Höhe von 45.000 € aus dem Vergleich auf.
K beantragt,
1. Die Vollstreckung aus der notariellen Urkunde für unzulässig zu erklären,
2. Die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss für unzulässig zu erklären.
3. Die B zu verurteilen, die jeweiligen vollstreckbaren Ausfertigung an sie herauszugeben.
Außerdem beantragt sie die Vollstreckung vorläufig, bis zum Abschluss dieses Rechtsstreits, einzustellen.

Die K leistet Sicherheit iHv 70k (?) an die Hinterlegungsstelle des Amtsgerichtes.

B erwidert, lehnt natürlich alles ab. Die K dürfte gegen den Vergleich nicht aufrechnen. Blabla.

Die K weist die Hinterlegungsstelle an, am 9. April 55.500 € freizugeben (?). Die beantragt die Überweisung am 07. April. , Am 9. April teilt die Hinterlegungsstelle der prozessbevollmächtigten der B mit, dass die Zahlung in Höhe von 55.500 €
Auf das Kanzlei Anderkonto angewiesen wurde. Am 10. April geht das Geld dort ein.

Das Gericht weiß davon nix und erlässt einen Beschluss, in dem die Vollstreckung aus der notariellen Urkunde wird in Höhe von X gegen Sicherheit iHv 110% eingestellt wird, im übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Die K teilt das dem Gericht mit. Dabei kam dann jede Menge rechtlicher Vortrag dazu, warum sie aufrechnen könnte und warum das mit irgendwelchen Normen des Erbrechtes vereinbar sei.

Dann mündlicher Termin, in dem die Beklagte sagt, dass sie die Vereinbarung der K mit dem M nicht gegen sich gelten lassen muss.

Die K stellt den Antrag aus ihrem Schriftsatz vom Dezember (wichtig)